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Belgien erhebt Anklage wegen Bestechung im EU-Parlament
7. April 2025 um 10:00
Nach Razzien und Festnahmen haben die belgischen Behörden acht Personen angeklagt. Es geht um den Verdacht der Bestechung im EU-Parlament zu Gunsten von Huawei.
Im März wurden im Zuge von Ermittlungen wegen mutmasslicher Bestechung in Portugal und Belgien Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mehrere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Nun haben die belgischen Behörden acht Personen angeklagt.
Laut einer Mitteilung der belgischen Bundesanwaltschaft werden sie wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Drei der Personen befinden sich weiterhin in Haft, während die anderen fünf unter Hausarrest gestellt wurden.
Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2021 und betreffen mutmassliche Korruption im Europäischen Parlament. Ein Haftbefehl, der 'Bloomberg' vorliegt, zeigt, dass die Ermittlungen einen Huawei-Lobbyisten betreffen, der Parlamentsabgeordneten Geld und andere grosszügige Geschenke im Austausch für positive Aussagen angeboten haben soll.
Die mutmassliche Korruption habe "sehr diskret" und unter dem Deckmantel der normalen Lobbyarbeit stattgefunden, schreibt 'Reuters' mit Berufung auf die belgische Staatsanwaltschaft.
Das Europäische Parlament äusserte sich auf Anfrage von 'Bloomberg' (Paywall) nicht zu den Geschehnissen. Huawei hatte zuvor erklärt, die Vorwürfe ernst zu nehmen und Korruption nicht zu tolerieren.
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