Die grossrätliche Finanzkommission des Kantons Bern klopft den Direktionen auf die Finger: Die Rahmenkredite für Fach- und Konzernapplikationen seien in den vergangenen 3 Jahren um ein Viertel gestiegen, heisst es von der parlamentarischen Kommission. Sie gibt die Kredite zwar grossteils frei, bindet sie aber an Auflagen.

Insgesamt beantragt die Kantonsverwaltung für die die nächsten 3 Jahre Mittel in der Höhe von 386,5 Millionen Franken. In der letzten Dreijahresperiode waren es nur 308,6 Millionen Franken, wie die Finanzkommission in einer Mitteilung hervorhebt. Besonders Staatskanzlei, Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sowie Sicherheitsdirektion wollten höhere Summen ausgeben können.

Die Kostensteigerung um rund ein Viertel sei zu einem Teil dem neuen Gesetz über die digitale Verwaltung geschuldet, das seit März 2023 in Kraft ist, schreibt die Kommission. Dieses sieht vor, dass der Geschäftsverkehr zwischen den Behörden, Firmen und der Bevölkerung primär digital zu erfolgen hat. Dennoch liege einiges im Argen: Es fehle eine gesamtkantonale Steuerung. Instrumente, die eine Übersicht ermöglichen, würden nicht konsequent genutzt, so die Finanzkommission.

Sie will die Kredite – mit Ausnahme bei der Kantonspolizei – zwar nicht kürzen, dafür ist ihr die Digitalisierung in der Verwaltung zu wichtig. Sie macht aber Auflagen: Ab sofort müssen die Transparenzinstrumente eingesetzt werden. Vor Beschluss zu weiteren Vorhaben muss eine Stellungnahme bei der Finanzdirektion eingeholt werden. Und: Werden mehr Mittel benötigt, muss das der Finanzkommission mitsamt einer Stellungnahme der Finanzdirektion vorgelegt werden.

Bei der Polizei kürzt die grossrätliche Kommission sogar das Rahmenbudget: In diesem sind nämlich Kosten von 6,6 Millionen Franken für die Arbeit am Projekt "Rialto" enthalten. Damit sollten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft mehrere Programme abgelöst werden. "Rialto" ging 2022 in Betrieb und sorgte daraufhin für negative Schlagzeilen wegen unzufriedener Nutzer, Mehrkosten und Verzögerungen.

Das Projekt weise noch immer grosse Mängel bei Leistung und Nutzung auf, heisst es in der Mitteilung der Kommission. Sie kommt zum Schluss, dass zumindest ein Teil der Kosten zur Behebung der festgestellten Mängel diene und nicht nur der Transformation auf eine neue SAP-Version. Deshalb seien die Kosten als Zusatzkredit zum ursprünglichen Projektkredit separat zu beantragen.