Das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) soll deutlich mehr Geld bekommen. Dies fordern Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) und Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) mit ihren gleichlautenden Motionen "Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit", die am 20. März in den beiden Räten eingereicht wurden. Unterzeichnet haben sie Mitglieder von allen Parteien.

Sie fordern, dass das Budget des Bacs im Jahr 2026 statt 16,3 Millionen Franken neu 26,3 Millionen und für die Finanzplan-Folgejahre statt 16,4 Millionen jeweils 31,4 Millionen Franken betragen soll. "Damit soll das Amt mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um den stark zunehmenden Cyberbedrohungen begegnen und die neuen Aufgaben wie der Meldepflicht von Cybervorfällen gemäss revidiertem Informationssicherheitsgesetz bewältigen zu können", schreiben die Motionäre.

Die deutliche Zunahme von immer professionelleren und aggressiveren Cyberangriffen sowie die zusätzlichen Aufgaben, welche das Bacs zu bewältigen hat, würden im Gegensatz zu der geplanten finanziellen Alimentierung des Amtes stehen, heisst es weiter. "Diese stagniert gemäss Finanzplanung auch für die kommenden Jahre auf 16 Millionen Franken, die das Amt auch ohne Zusatzaufgaben und mit weniger Bedrohungen benötigte."

Eine Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats hatte im ersten Entwurf des Voranschlags 2025 bereits solche Erhöhungen beschlossen. "In der Bereinigung wurde diese Änderung jedoch, obwohl materiell weitgehend unbestritten, aus übergeordneten Gründen wieder gestrichen", heisst es in der Motion. Diese würde das Anliegen jetzt wieder aufnehmen.

Auf eine Anfrage von Andrey, ob das Bacs mit den nötigen Ressourcen ausgestattet sei, hatte der Bundesrat im vergangenen November geantwortet: "Ob und in welchem Umfang das Bundesamt zusätzliche Ressourcen benötigt, wird sich im Rahmen der strategischen Weiterentwicklung des Bacs zeigen."

Die zusätzlichen Mittel für das Bundesamt sollen innerhalb der IT-Budgets der Armee kompensiert werden, verlangt die Motion. "Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln kommen im Parlament besser an, wenn man weiss, woher das Geld kommen soll. Die Armee hat ein riesiges Milliarden-Portfolio an laufenden IT-Projekten. Bei vielen scheint es Synergiepotenzial wegen Doppelspurigkeiten und generell Verbesserungspotenzial zu geben. Das hat die Finanzkontrolle in mehreren Berichten festgestellt", sagt Gerhard Andrey gegenüber inside-it.ch. Auch Werner Salzmann spricht von einer Umlagerung, die angesichts des Milliardenbudgets der Armee "nicht so gross" sei.

"Das Bacs muss seine Aufgaben wahrnehmen können", sagt Salzmann. "Wir dürfen nicht im selben Gang bleiben oder runterschalten und müssen ihm die nötigen Mittel geben." Der Ständerat sieht auch keine mögliche Schwächung der Cyberverteidigung der Armee. "Gerade, wenn es um kritische Infrastrukturen geht, können die Aufgaben der Armee und die zivilen des Bacs nicht strikt getrennt werden."

Man müsse sich der Wichtigkeit der zivilen Cybersicherheit bewusst werden, so Nationalrat Andrey. "Das Bundesamt für Cybersicherheit, das mit einem sehr kleinen Budget heute schon einen tollen Job macht, braucht mehr Muskeln, um den Herausforderungen zu begegnen."

Die Erfolgschancen der Motion schätzt er als hoch ein, da das Co-Präsidium der parlamentarischen Gruppe Cyber mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen geschlossen hinter der Forderung stehen würde. Auch Werner Salzmann, der ehemaliger Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats ist, erklärt: "Die Chancen stehen sehr gut."