Bundesrat rechtfertigt umstrittene CMS-Beschaffung

16. Dezember 2022 um 10:30
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Foto: Max Kleinen / Unsplash

Bei Unklarheiten könne ein Anbieter nachfragen, sagt die Regierung zum kürzlich vergebenen Auftrag. Der Schweizer CMS-Hersteller Livingdocs darf sich über 23 Millionen freuen.

Der Bundesrat hat 2018 entschieden, die Content Management Systeme (CMS) in der Bundesverwaltung zu konsolidieren. Diese sollen den Ämtern ab Anfang 2023 als Standarddienst angeboten werden. Swisscom wurden 2019 für zwei von drei Teilaspekten 145 Millionen Franken zugesprochen. Im August 2022 verkündete der Bund dann, dass der kleine Hersteller Livingdocs 23,2 Millionen Franken für die Lieferung des CMS erhalten solle – basierend auf einem der Swisscom-Zuschläge. Also ohne Ausschreibung.
Der Entscheid rief Kritiker auf den Plan: Die Beschaffung mit dem Titel "Sourcing-Vorhaben NSB" von 2018 sei intransparent gewesen, monierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier um die SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Darum sei auch nur ein Angebot eingegangen. Die Interpellantin sah zudem den strategischen Leitfaden "Open Source Software in der Bundesverwaltung" durch den Auftrag an Livingdocs, die Firma entwickelt eine proprietäre Lösung, verletzt. Die Forderung der Politikerin: Mehr Transparenz bei Beschaffungen.
Graf-Litscher fehlte die Klarheit über den Auftrag für das CMS. Tatsächlich hatte der Bund 2018 innerhalb des Gesamtauftrags auch "Content Delivery Services" gesucht – eine Dienstleistung. Man habe dabei die Software nicht vorgegeben, so der Bundesrat in seiner nun publizierten Antwort, zudem habe man im Pflichtenheft festgehalten, dass sich die "Art (andere Software, Werkzeuge, Plattformen) der zu erbringenden Leistung verändern kann". Bei Unklarheiten könne ein Anbieter auch nachfragen, heisst es dort schliesslich. Zumindest räumt die Regierung ein, dass der Titel der Ausschreibung nicht selbsterklärend war.
Gegen ihren strategischen Leitfaden sieht die Regierung keinen Verstoss. Swisscom habe mehrere Tools zur Evaluation vorgeschlagen, darunter auch Open-Source-Software wie Typo3, Drupal oder Wordpress. Der Entscheid sei nach reiflicher Prüfung vom Delegierten für Digitale Transformation, Daniel Markwalder, gefällt worden. Man habe zudem die Chancen einer rein schweizerischen Lösung diskutiert: Livingdocs ist ein hiesiges KMU und die Daten speichert Swisscom in Schweizer Rechenzentren. "Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn das CMS 'Livingdocs' unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht wird", so der Bundesrat. Einen Einfluss drauf habe er aber nicht.

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