Der Bundesrat will den Ausbau des Mobilfunknetzes erleichtern. Dazu plant er ein vereinfachtes Verfahren für die Inbetriebnahme von Antennen. Bei der Revision geht es unter anderem um die Umstellung auf die 5G-Technologie.

Die Landesregierung schickte die Vorlage an ihrer Sitzung am 12. Dezember in die Vernehmlassung, wie sie mitteilte. Mit dem Entwurf setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Interessierte Kreise können sich nun bis zum 31. März äussern.

Vorgesehen ist den Angaben zufolge, den geltenden Immissionsschutz vom Baubewilligungsverfahren zu entkoppeln und ein eigenes Verfahren dazu durchzuführen. Die Mobilfunkinfrastruktur müsse aufgrund technischer Entwicklungen und steigender Anforderungen laufend modernisiert werden. "Dies ist mit den bestehenden Rechtsgrundlagen schwer zu bewerkstelligen. Bewilligungsverfahren für Antennen dauern lange und erschweren die notwendige Wartung und Modernisierung der Anlagen. Gesellschaft und Wirtschaft sind auf stabile Netze angewiesen", schreibt die Regierung.

Am Niveau des Strahlenschutzes ändere sich dadurch nichts, so der Bundesrat. Neu müssen Mobilfunkanbieter ein Qualitätssicherungssystem betreiben, um die Einhaltung der Grenzwerte zu garantieren.

Stärken will die Landesregierung nach eigener Aussage auch die Transparenz: Die Informationen aus der Antennendatenbank des Bundesamts für Kommunikation würden leichter zugänglich gemacht. Zudem sollten die Standortdatenblätter veröffentlicht werden.