Bundesratswahl: Gülle statt Gever

7. Dezember 2022, 13:22
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Das Parlament hat heute eine neue Bundesrätin und einen neuen Bundesrat gewählt. Dabei liess die Bundesversammlung aber Weitsicht vermissen. Ein Kommentar von Chefredaktor Reto Vogt.

Herzliche Gratulation an Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat. So sehr ich den beiden die Wahl gönne, so wenig verstehe ich sie.
Mich stört nicht, wie andernorts kommentiert wird, dass Städte und finanzstarke Kantone nicht mehr im Bundesrat sind. Mich stört nicht einmal, dass beide schon über 55-jährig sind.

Wo ist die Digital-DNA in der Regierung?

Meines Erachtens viel schlimmer wiegt das nach wie vor fehlende Interesse der Gesamtregierung an technologischen Entwicklungen und an Tech-Themen generell. Diesbezüglich hat das Parlament mit der Besetzung der Doppelvakanz wenig Weitsicht bewiesen.
Wo ist das Know-how? Wo das Brennen für diese so wichtigen Themen? Wer hat den Drive, sich für gesellschaftspolitische Themen wie E-Government, E-Voting, das elektronische Patientendossier, E-Health, Opendata oder, um ein aktuelles Thema aufzugreifen, Cyberverteidigung, einzusetzen?
Wer wird diese "digitalen" Dossiers vorantreiben? Wer sorgt dafür, dass diese Themen die Beachtung und Gewichtung erhalten, die sie verdienen? Und warum wurde das bei einer Wahl im Jahr 2022 nicht viel stärker gewichtet?

Fehlende Digitalkompetenz auch im Wahlgremium

Die Antwort ist so banal wie nur möglich: Im Wahlgremium fehlt die zwingend nötige Digitalkompetenz genauso. Die Anzahl Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich nicht nur in diesen Themen auskennen, sondern sich auch noch dafür einsetzen, lassen sich an einer Hand abzählen.
Deutlich stärker vertreten – nun auch in der Regierung – ist die Landwirtschaftskompetenz. Gülle statt Gever heisst wohl das neue Motto, zumindest bis zu den Gesamterneuerungswahlen nächstes Jahr. Vielleicht ist dann endlich die Zeit reif für einen Tech-Bundesrat oder eine Tech-Bundesrätin.
PS: Liebe Bundsrätinnen und Bundesräte, Gever ist eine Software für Geschäftsverwaltung und elektronische Aktenführung.

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