Internetnutzerinnen und Internetnutzer in China sollen sich künftig mit einer eindeutigen Identifikationsnummer auf allen Plattformen registrieren müssen, wie es im 'Tages-Anzeiger' heisst (Paywall). Zwar sei die Registrierung laut dem Gesetzesentwurf zum Vorhaben zunächst freiwillig, "wobei unklar ist, ob das auch so bleibt".

Was die eindeutige Identifikation bringt, ist offensichtlich: Es ermöglicht der Regierung, sämtliche digitalen Spuren aller Nutzerinnen und Nutzer nachzuvollziehen, wahrscheinlich inklusive Chatverläufe in Messengerapps. So bieten Plattformen wie Wechat laut 'Tagi' schon Testversionen für das Log-in per Online-ID an.

Die Propaganda-Maschine Chinas ist derweil schon angelaufen. Wie China-Korrespondentin Lea Sahay im Artikel weiter schreibt, gehe es dem Ministerium für Staatssicherheit "nicht um die Überwachung, sondern den Schutz der Bürger". Nutzerinnen und Nutzer könnten damit verhindern, persönliche Daten an Onlinedienste weiterzugeben, so die Werbung für das Vorhaben in Staatsmedien.

Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern befindet sich quasi in Vernehmlassung. Bis Ende August kann der Entwurf kommentiert werden. Aber offen für diverse Meinungen ist der Gesetzgeber in China offenbar nicht. Ein Beitrag einer Juristin sei verschwunden und Accounts von kritischen Bürgerinnen und Bürgern wurden gesperrt. Zudem werden Suchbegriffe wie "Online-Identifikationsnummer" zensiert.