"Dann muss halt auch KI reguliert werden, wenn es nicht anders geht"

22. März 2024 um 13:59
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Justizminister Beat Jans

Bundesrat Beat Jans stellte sich an einer Konferenz zu Künstlicher Intelligenz in Zürich als Freund der Innovation vor. Viel konkreter wurde er aber nicht.

Ein "hochkomplexes Thema" sei KI, sagte Justizminister Beat Jans zur Eröffnung seiner Rede vor rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einer Konferenz der Universität St. Gallen zum Thema "Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der Schweiz", die am Freitag, 22. März, in Zürich durchgeführt wurde.

Verletzt KI die menschliche Würde?

Jans zählte alle möglichen Gefahren auf, die KI birgt. In erster Linie nannte Jans die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, allen voran die Privatsphäre, die auf dem Spiel stehe. "Werden wir noch ohne Hintergedanken an einer Demo teilnehmen, wenn wir identifizierbar sind?" Oder wer würde noch unbeschwert zu einem Vorstellungsgespräch gehen, wenn die Emotionen von einem Algorithmus gemessen und geprüft würden? Es gebe viele heikle Anwendungsbereiche und schlussendlich um die Frage, ob KI die menschliche Würde verletze.
Dennoch liess der Justizminiter durchblicken, dass bei ihm bei der Abwägung von Chancen und Risiken von KI Ersteres überwiegt. "Ich bin ein positiver Mensch", sagt er. Innovation sei etwas wichtiges und die Entwicklung dürfe nicht abgewürgt werden. Man müsse "Innovation unterstützen und fehlerfreundlich sein". Ausserdem glaube er, dass die allermeisten KI-Anbieter der Menschheit einen Dienst erweisen und ihr nicht schaden wollen.

Orientierung an europäischer Gesetzgebung

Erst wenn es nicht mehr funktioniere, dass sich die Wirtschaft selbst Grenzen setzt und ihr Handeln transparent mache, "dann muss halt auch KI reguliert werden, wenn es nicht anders geht". Derzeit lässt der Bundesrat eine "umfassende Analyse" über den Regulierungsbedarf erstellen, die bis November 2024 vorliegen soll. Dabei geht es vor allem darum, die Gesetzgebungen in der EU und weiteren Ländern anzuschauen. "Wir sollten nicht zu grosse Diskrepanzen zu den Nachbarländern schaffen", gab Jans die Richtung vor. Ohnehin sei der AI Act der EU wichtig und relevant für Schweizer Unternehmen und die exportorientierte Wirtschaft.
Als Politiker betreffen Jans Themen wie Falschinformationen zur Wahlbeeinflussung, die "dank KI massiv zugenommen haben", direkt. Ebenso Deep Fakes, die er bis jetzt aber noch nicht erlebt habe, bereiten demJustizminister Sorgen. Gleich mehrfach nannte er das Face-Recognition-Unternehmen Clearview als Negativbeispiel, das das Web ungefragt nach Porträtbildern crawlte. Ihn treibe die Frage um, wie "wir sicherstellen können, dass die Menschen Informationen noch trauen können?". Aber, ganz Optimist, "kann uns KI vielleicht auch hier helfen".

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