Das Tessin braucht ein neues Datenschutzgesetz

27. November 2023 um 12:37
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Foto: The Blowup / Unsplash

In der Schweizer Sonnenstube gibt es viele Überwachungskameras, die nicht gekennzeichnet sind. Der kantonale Datenschützer möchte das ändern.

In der Innenstadt von Lugano werden zahlreiche Bereiche mit Videokameras überwacht. Gemäss Recherchen von 'RSI' sind in der Stadt fast 400 Kameras im Einsatz. Der entsprechende Hinweis auf die Aufnahmen fehlt jedoch meistens. Das kritisiert der Tessiner Datenschutzbeauftragte Giordano Costa in einem Bericht von 'SRF'.
Weil mit den aktuellen Gesetzen die Grundrechte nicht besonders gut geschützt werden, erarbeitet der Datenschützer derzeit neue Richtlinien für die Videoüberwachung. "Das neue Gesetz will eine aus demokratischer und grundrechtlicher Sicht nachhaltigere Videoüberwachung erreichen", sagte Costa gegenüber dem Medium. Über seinen Vorschlag wird schlussendlich das Kantonsparlament entscheiden.
Im Tessin sieht man vor allem die Vorzüge der Überwachung. Im Vordergrund stehe das subjektive Sicherheitsbedürfnis, erklärte der Datenschützer. Es herrsche eine Null-Delikte-Mentalität, bei der das gesammelte Videomaterial auch für die Verfolgung von leichten Vergehen wie Littering verwendet werde.

Keine Datensammlung auf Vorrat

Stimmt das Tessiner Parlament dem neuen Datenschutzgesetz zu, müssen künftig Schilder deutlich auf die Überwachung hinweisen. Zudem wird die Installation von neuen Kameras, die nur Bagatellfälle verhindern sollen, nicht mehr erlaubt sein. Ebenfalls verboten werden soll auch die Vorrats­daten­speicherung von Aufnahmen.
Laut 'SRF' haben in der Vergangenheit auch Polizistinnen und Polizisten im Videomaterial nach Vergehen gesucht und entsprechend Bussen verteilt. Das sei sehr problematisch, sagte Costa. Denn eigentlich müsste dazu zumindest eine Anzeige oder ein konkreter Verdacht auf ein schwereres Delikt vorliegen, damit die Polizei das Material sichten kann.
Dieses Vorgehen könnte verhindert werden, wenn das Tessiner Parlament dem neuen Gesetz zustimmt, schreibt 'SRF'. Jedoch befürchtet der Datenschützer, dass es auch dann kaum Kontrolle darüber geben wird, ob ein neues Gesetz eingehalten wird. Denn dazu fehlen ihm die Ressourcen.

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