Adrian Lobsiger, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb), präsentiert heute den neusten Tätigkeitsbericht seines Teams. Dabei konstatierte er in Sachen Datenschutz grosse Herausforderungen. Im Bericht stellt der Beauftragte "eine verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz von Bürgerdaten und eine wachsende Geringschätzung der Privatsphäre" fest.

Lobsiger nannte die Missstände bei der Plattform meineimpfungen.ch als Beispiel. Nachdem der Investigativjournalismus erschreckende technische Lücken aufgedeckt hatte, brachten die aufsichtsrechtlichen Verfahren des Edöb weitere Mängel zutage, insbesondere hinsichtlich der Qualität der bearbeiteten Personendaten.

Wie es betreffend Datenschutz gehen könnte, zeigten andere Beispiele. Lobsiger erwähnte etwa die Covid-App und das Covid-Zertifikat inklusive seiner Light-Version als "wichtige Achtungserfolge". Dank der dezentralen und datensparsamen Ausgestaltung dieser Tools habe die Übermittlung von Bürgerdaten an die Bundesverwaltung vermieden werden können. Selbiges sei nun auch von der staatlichen E-ID zu erwarten.

Der Edöb hält in seinem Tätigkeitsbericht zudem mit Besorgnis fest, dass inzwischen auch Regierungen und Sicherheitsbehörden in Europa einen präventiven Zugang zur Individualkommunikation ihrer Bevölkerung einforderten. Er habe starke Vorbehalte dagegen, "dass unter dem Vorwand von Terrorismus- und Pädophiliebekämpfung auf alles zugegriffen werden soll".

Lobsiger pocht auf das Recht des Bürgers, seine eigenen Daten zu verschlüsseln. Bürgerinnen und Bürger, die sich dem behördlichen Wunsch nach Selbstbelastung widersetzen, indem sie aus welchen Gründen auch immer Verschlüsselungssoftware einsetzen, dürfe der Rechtsstaat nicht vorwerfen, sie missbrauchten ihre Freiheit.

Mit einem weiteren Appell wandte sich Sophie Haag, stellvertretende Leiterin im Direktionsbereich Datenschutz, an die Unternehmen: "Es lohnt sich, in Datensicherheit zu investieren." Meldungen von Sicherheitslücken hätten im laufenden Jahr stark zugenommen, obwohl noch gar keine Meldepflicht bestehe.

Während der Pandemie haben mehr Privatpersonen und auch Medienschaffende Einsicht in Behördenakten verlangt als früher. Gleichzeitig geben die Behörden die Dokumente immer weniger oft vollständig frei. Der Datenschutzbeauftragte ist besorgt und fordert Transparenz ein. "Immer mehr Firmen und Bundesämter kommen mit Anwälten, die gar nicht interessiert sind an einer Einigung um Herausgabe von Akten", sagte Lobsiger.

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Bundesbehörden 1385 Zugangsgesuche – 16% mehr als im Vorjahr. In vielen Fällen erhielten die Antragsstellenden die verlangten Dokumente jedoch nicht sofort und unter Wahrung der gesetzlichen Fristen. Der Edöb musste schlichten.

"In Teilen der Verwaltung macht sich eine neue Tendenz bemerkbar, das informelle Schlichtungsverfahren durch formalistische Einreden zu verkomplizieren", sagte Lobsiger. Mit "zeitraubenden Schriftenwechseln und Diskussionen" werde der Abbau der Arbeitsrückstände zusätzlich erschwert.