Datenschutz-Diskussionen rund um das Zürcher Grundbuch

6. September 2023 um 10:05
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Wem gehört was? Foto: Patrick Federi / Unsplash

Später als manch anderer Kanton hat Zürich sein Grundbuch digitalisiert und online gestellt. Das ist praktisch, führt aber auch zu Kritik von Datenschützern.

Seit Ende August ist das Grundbuch des Kantons Zürich online verfügbar. Namen und Adressen von Eigentümerinnen und Eigentümern von bestimmten Parzellen sowie die jeweilige Eigentumsform lassen sich so online abrufen. Andere Kantone waren damit deutlich schneller.
Grundbuchdaten konnten zuvor beispielsweise durch einen Telefonanruf angefragt werden, durch die Digitalisierung aber sind sie jetzt einfacher verfügbar. In Zürich stiessen diese Informationen auf grosses Interesse, wie die 'NZZ' schreibt. Demnach gab es innert 2 Tagen nach dem Start bereits über 12'000 Onlineabfragen.
Die Idee hinter den öffentlich verfügbaren Daten ist unter anderem Rechtssicherheit bei Immobilienverkäufen. Ziel soll nicht sein, Informationen über Privatpersonen herauszufinden – sprich: wie viele Immobilien besitzt eine bestimmte Person im Kanton. Auf mögliche Datenschutzfragen hatten in den vergangenen Jahren verschiedene Gruppen hingewiesen. Gewisse Informationen gehörten schlicht zur "finanziellen Privatsphäre", sagte etwa Gregor Rutz, Präsident des Zürcher Hauseigentümerverbands, vor einigen Wochen.
Laut der 'NZZ' (Paywall) haben auch die Datenschützer bereits 2010, als die Rechtsgrundlagen für Onlineabfragen geschaffen wurden, Kritik geäussert. "Die Publikation von Personendaten im Internet ist nicht zu vergleichen mit der Publizität, wie sie bisher bei Auskünften beim Grundbuchamt stattgefunden hat", sagte auch die Zürcher Datenschutzbeauftragte Dominika Blonski im Zuge der Vernehmlassung.
Deshalb müssen Onlinegrundbücher so gestaltet sein, dass Massenabfragen verhindert werden. Im Aargau beispielsweise setzt man dazu auf einen SMS-Dienst. In Zürich habe man sich aus Kostengründen gegen einen SMS-Service entschieden, so der Bericht. Ausserdem würde durch die Speicherung von Telefonnummern ein neues datenschutzrechtliches Problem entstehen.
In Zürich wird laut der 'NZZ' die Anzahl der Abfragen pro Gerät und Tag beschränkt. Dies wurde in einigen Kantonen auch für die Abfrage von Verkehrsschildern gemacht. Für den auf IT spezialisierten Rechtsanwalt Martin Steiger reicht dies aber nicht. Denn ein solches Hindernis liesse sich leicht umgehen. Um Anfragen durch Bots zu verhindern, wird in Zürich zudem auf Captchas gesetzt. Eine Lösung, die "nicht zeitgemäss" sei, findet Steiger. Denn mit der Captcha-Lösung von Google, helfe man wiederum dem Tech-Konzern eigene Systeme zu trainieren. Und durch diese Trainings seien Systeme längst so ausgeklügelt geworden, dass sie Captcha-Aufgaben lösten könnten.

Halbes Grundbuch im Aargau heruntergeladen

Wie die 'NZZ' weiter schreibt, stand der SMS-Dienst im Aargau nicht von Anfang an im Einsatz. Dies habe dazu geführt, dass ein Unbekannter vor einigen Jahren das halbe Grundbuch heruntergeladen habe. Aber, der Service erfülle seinen Zweck, so der Kanton im August. Seither habe man keine Massenabfragen mehr feststellen können.
Es solle nicht das Ziel sein, berechtigte Anfragen zu erschweren, so die Zürcher Datenschützerin zur Zeitung. Aber sie behalte sich vor, das System in Zukunft zu kontrollieren. Die Grundbuchlösung sei ihr vor der Lancierung nicht gezeigt worden.

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