Der Nationalrat will kein Gremium einsetzen, das auf der Grundlage des in Genf entwickelten E-Voting-Systems ein System für elektronische Abstimmungen entwickeln und betreiben soll.

Er hat – wie zuvor schon der Ständerat – eine Genfer Standesinitiative mit dieser Forderung abgelehnt. Gefordert worden war ein Open-Source-E-Voting-System, das ganz in der Kontrolle der öffentlichen Hand sein sollte.

Nach dem Abbruch der Entwicklung des Genfer E-Voting-Systems gebe es kein von der öffentlichen Hand kontrolliertes System mehr, hatte Genf im Vorstoss 2019 argumentiert. Aus Transparenzgründen sei eine Open-Source-Lösung sinnvoll, zudem gebe es nur das von der Post betriebene und vom spanischen Unternehmen Scytl entwickelte System als Alternative.

Der Kommissionsmehrheit im Nationalrat erschien dieser Ansatz zu eng. Sie verwies zudem auf die vom Bundesrat neu lancierte Diskussion über elektronische Abstimmungssysteme. Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs in die Vernehmlassung geschickt.

Mit dem "Nein" des Nationalrats ist die Standesinitiative nun vom Tisch.

Inzwischen hat die Post die Rechte am Scytl-System übernommen und entwickelt dieses System weiter. Aktuell läuft eine weitere Etappe eines öffentlichen Pen-Tests dieser Lösung.