Bund, Kantone, Städte und Gemeinden wollen die Herausforderungen der digitalen Transformation künftig gemeinsam meistern. Ab 1. Januar 2022 soll die "Digitale Verwaltung Schweiz" (DVS) operativ sein.

Der Bundesrat hat am 24. September die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung genehmigt, wie er mitteilt. Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) hatte der Vereinbarung einen Tag zuvor zugestimmt. Die Ratifizierung durch die einzelnen Kantonsregierungen ist per Ende 2021 vorgesehen.

Laut der Mitteilung tritt die Vereinbarung am 1. Januar 2022 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023. Danach verlängert sich ihre Geltungsdauer jeweils um ein Jahr, sofern sie nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

Ziel der DVS sei, die strategischen Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden wirksamer zu gestalten. Dies solle durch die Zusammenführung bestehender Strukturen und der Bündelung der entsprechenden Kräfte geschehen. Bewährte Zusammenarbeitsstrukturen wie die Facharbeitsgruppen der SIK oder Projekte und Leistungsschwerpunkte von E-Government Schweiz sollen in der DVS weitergeführt werden, schreibt der Bundesrat.

Zu den Aufgaben der DVS gehört etwa die Förderung der Standardisierung und Harmonisierung technischer Lösungen. Gleichzeitig soll die Organisation den Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft pflegen. Auch die Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden bei der Definition von Standards wird in der Rahmenvereinbarung genannt.

Die DVS stelle keine verbindlichen Regelungen auf, heisst es weiter, sie gibt Empfehlungen ab. Diese können dann im Gemeindewesen über interne Verfahren für verbindlich erklärt werden.