Mit neuen Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU will die Europäische Kommission Massstäbe setzen. "Das heutige Paket wird Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor stärken und den Weg bereiten, damit Europa weltweit Vorreiter ist", teilt die Behörde in Brüssel zum Vorschlag mit. Konsumenten würden mehr Auswahl und Möglichkeiten bei finanziellen Diensten und modernen Zahlungsmethoden erhalten. Gleichzeitig würden Verbraucherschutz und finanzielle Stabilität gestärkt, lautet das Versprechen.

"Wir sollten den digitalen Transformationsprozess aktiv gestalten und gleichzeitig potenzielle Risiken minimieren", sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. "Die Zukunft der Finanzwelt ist digital." Die Kommission betonte, das Massnahmenpaket werde dazu beitragen, einerseits verantwortungsvolle Innovationen anzukurbeln – vor allem für Startups – und den Investorenschutz stärken. Andererseits würden Risiken hinsichtlich Geldwäsche und Cyberkriminalität verringert.

So soll der digitale Binnenmarkt vereinheitlicht werden, damit Verbraucher grenzüberschreitend Zugang zu Finanzprodukten haben. Dadurch sollen Fintechs wachsen können. Der Datenaustausch soll vorangetrieben werden. Für Anbieter von Finanzdienstleistungen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, ob es traditionelle Banken oder Technologieunternehmen sind - "gleiche Aktivitäten, gleiche Risiken, gleiche Regeln".

Auf Projekte wie Libra ging die Kommission nicht namentlich ein. Die Behörde betonte aber, dass Anbieter von Krypto-Asset-Diensten in der EU eine Niederlassung betreiben müssten. Sie bräuchten die Genehmigung einer nationalen Behörde, um Geschäfte in der Gemeinschaft aufnehmen zu dürfen. Es werde zudem Anforderungen an Anbieter geben, darunter an die IT, damit Cyber-Diebstähle und Hacks vermieden werden können.

Das Libra-Projekt, das vor allem von Facebook getragen wird, sollte eigentlich noch in diesem Jahr an den Start gehen. Seitdem die Pläne im Juni 2019 vorgestellt wurden, haben sich allerdings viele kritische Stimmen zu Wort gemeldet. Die Zentralbanken wollen ihr Geldmonopol verteidigen, Finanzaufseher befürchten, dass Libra Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung erleichtert.

Die Vorschläge der Kommission werden nun im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedsstaaten beraten.