Vergangene Woche hatte der Bund angekündigt, anonymisierte und allgemeine Handydaten auszuwerten, um die Bewegungen von Personen zu analysieren. Erste Ergebnisse würden zeigen, dass sich die Bevölkerung grundsätzlich an die vom Bundesrat verordneten Verbote halte.

"Haben Sie keine Angst vor Überwachung", sagte Gesundheitsminister Alain Berset nun vor den Medien. Es handle sich nur um eine nachträgliche Analyse von Daten. Anhand von diesen lasse sich nachvollziehen, wie sich die Leute im Freien bewegten.

Dies erlaube Rückschlüsse darauf, ob sich die Bevölkerung an die Vorgaben des Bundesrats halte. Bundesratssprecher André Simonazzi untermauerte auf Twitter, dass kein Tracking und keine Analyse von Echtzeitdaten stattfinde.

Daniel Koch, Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten BAG, betonte am 26. März vor Medien ebenfalls, das dies "keine Überwachung." sei. Aktuelle Bewegungen liessen sich nicht verfolgen. Es gehe darum zu schauen, ob es Muster gebe in der Bewegung und zwar nur im öffentlichen Raum. "Es ist eine reine Abbildung der Mobilität in der Vergangenheit im öffentlichen Raum." Die Massnahme sei anonymisiert und datenschutzrechtlich unbedenklich.

Die Datenanalyse bestätige bisher, dass sich die Bevölkerung diszipliniert verhalte, sagte Berset. Die Empfehlungen und Vorgaben würden eingehalten. "Das Wichtigste ist, dass das so bleibt."

Zur Verfügung gestellt werden die Daten von Swisscom. Der Teclo meldet dem Bund mit 24 Stunden Verspätung, wo sich Menschenansammlungen gebildet haben. Laut Swisscom-Sprecher Christian Neuhaus signalisiert das Unternehmen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Orte, in denen sich 20 oder mehr Handys auf einer Fläche von 100 mal 100 Meter befinden.

Der auf Informatik spezialisierte Anwalt Martin Steiger weist via Twitter auf offene Fragen hin. Er fordert, dass der Bund offenlegt, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Datenbearbeitung basiert. Ausserdem solle Swisscom Transparenz schaffen, welche Daten genau an das BAG geliefert werden. "Am besten mit ein paar Beispielen", so Steiger.

Kunden könnten selbst festlegen, für welche Smart-Data-Produkte und -Dienstleistungen Swisscom Daten aggregiere, antwortet der Telco auf Twitter. Ein Opt-out könne im Kundencenter vorgenommen werden. Der Telco fügt an, dass die Daten vollständig anonymisiert und aggregiert und somit lediglich als Gruppenwert erkennbar seien. Damit seien keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen und auch keine Bewegungsprofile möglich.

Innenminister Berset ist der Ansicht, dass eine Diskussion über eine breitere Verwendung dieser Technologie in Zukunft erforderlich ist. So müsse darüber diskutiert werden, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, freiwillig persönliche Informationen zu teilen, die es den Behörden ermöglichten, die Entwicklung einer Epidemie zu verfolgen.