Luzern verteidigt umstrittene Beschaffung von Steuer-Software

17. März 2021, 14:34
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Eine interne Überprüfung der Beschaffung kommt zum Schluss, dass die freihändige Vergabe korrekt gewesen sei. Andere sehen Ungereimtheiten.

Der Start der neuen Steuersoftware in Luzern verlief holprig. "Die Einführung der neuen Steuersoftware ist suboptimal angelaufen", erklärte die Dienststelle Steuern des Kantons im Februar.  Ausserordentlich viele Personen, die mit der neuen Software nicht zurechtkamen, hatten sich beim Helpdesk gemeldet. Dieses war zwischenzeitlich überlastet gewesen. Auch der Beschaffungsprozess sorgt für Aufsehen. Denn der Auftrag an den Lieferanten Information Factory war nicht öffentlich ausgeschrieben worden.
Die freihändige Vergabe an Information Factory wurde nun intern untersucht, wie die 'Luzerner Zeitung' berichtet. Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) erklärte im Kantonsrat bei der Beantwortung Dringlicher Anfragen, dass die Beschaffung rechtmässig erfolgt sei.
Für Auftrag sei mit dem Lieferanten ein Fixpreis von 215'000 Franken vereinbart worden, so das Finanzdepartement. Hinzu kamen einmalig 29'000 Franken für die Integration des neuen E-Wertschriftenverzeichnisses der Schweizer Banken. Information Factory betreibe auch das Help Desk, was jährlich 38'000 Franken koste.
Den Freihänder begründet das Finanzdepartement in einer schriftlichen Antwort (PDF) mit einem Passus im Beschaffungsrecht: Es handle sich um eine Weiterentwicklung, weshalb der Auftrag direkt vergeben werden könne. Seit 15 Jahren arbeite der Kanton mit Information Factory zusammen. "Mit der Fortführung der Zusammenarbeit können die früheren Investitionen in die Software geschützt werden", heisst es.
Allerdings scheint es hier etwas Interpretationsspielraum zu geben. Dieser Artikel gelte nicht, wenn "ein neues Softwaresystem erstmalig einkauft oder ein bestehendes System komplett ersetzt und mehrere Anbieter in Frage kommen", zitiert die Zeitung Nicolas Diebold, Ordinarius für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Luzern.
Laut dem Finanzdepartement seien "nur die bestehenden Eingabemasken (Formulareingabe) durch eine zeitgemässe Dialogeingabe ersetzt" worden und das Programm basiere weiterhin auf dem bestehenden Kern. Hier sieht die 'Luzerner Zeitung' aber einen Widerspruch. Denn Anfang Februar erklärte Paul Furrer, Geschäftsbereichsleiter der Dienststelle Steuern: "Das Programm ist technisch auf einem völlig neuen Niveau. Davon merkt der Nutzer aber nichts. Für ihn sieht nur die Oberfläche neu aus."
Kantonsrätin Simone Brunner und Kantonsrat Stephan Betschen, die die Dringenden Anfragen gestellt haben, zeigen sich mit der Antwort nur teilweise zufrieden. Ob die Beschaffung korrekt abgelaufen sei, lasse sich nur schwer beurteilen, wird Brunner zitiert.

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