Über das Sprachfunknetz Polycom kommunizieren Schweizer Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) verschlüsselt. Das ist teuer, allerdings funktioniert es auch gut und zuverlässig. Mit dem Polycom-System wurde in der Sicherheitskommunikation der BORS ein wichtiger Meilenstein gesetzt: Mit dem System ist der Funkkontakt innerhalb Organisationen wie Grenzwacht, Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstliches Rettungswesen, Zivilschutz und unterstützende Verbände der Armee möglich. Ebenso zwischen den Blaulicht-Organisationen.

Getrieben durch die technische Entwicklung steht nun an, den BORS zusätzlich ein Netz für den sicheren Datentransport zur Verfügung zu stellen. Im eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), beim federführenden Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), wollte man schon 2015 geklärt haben, wie das künftige sichere Datenverbundnetz (SDVN), im folgenden "Polydata" genannt, aussehen soll. Doch die Mühlen mahlen langsam und diskutiert wird hinter den Kulissen.

Das VBS erhielt im Mai 2015 vom Bundesrat den Auftrag (Eidgenössische Kommission für Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit) das Mandat erteilt, sich der Sache anzunehmen. Unter Federführung des Berner Regierungsrats Hans-Jürg Käser wurden zwei Studien bei CSI Consulting in Auftrag gegeben. Die Resultate der Arbeit des ICT-Beratungsunternehmen sind aber nicht öffentlich zugänglich.

Weiter existiert eine sehr grobe Kostenschätzung und es gibt erste Ergebnisse von Pilotprojekten in Zürich und St. Gallen. Zudem hat das BABS 2016 eine Vernehmlassung gestartet, zu der aber ebenfalls nur Antworten aus einzelnen Kantonen im Internet abrufbar sind.

Angestrebt wird, wie Käser in einem Newsletter vom September 2016 festhielt, dass "gemäss einer ersten Beurteilung des VBS die Realisierung des SDVN zusammen mit dem dazugehörigen Datenzugangssystem Polydata ein prioritäres Vorhaben" ist. Dazu wurde in einem Bericht eine "Umsetzungsvariante zur Realisierung von SDVN/Polydata ab 2019 und zur Inbetriebnahme des Grundnetzes mit Erstanschluss für jeden Kanton im Jahr 2022 dargestellt".

Unklar ist, ob dieser Zeitplan zu halten ist. Klar ist hingegen, dass zentrale technologische Fragen noch offen sind, während im Hintergrund die Arbeiten für ein künftiges Polydata bereits laufen. Dabei ist insbesondere offen, auf welcher Basis das neue Netz gebaut werden soll. Dies obwohl von dieser Entscheidung unter anderem abhängt, ob die neue 700 MHz Breitbandfrequenz für das neue Polydata genutzt werden soll, oder ob diese auf dem freien Markt verkauft wird. Die Frequenz würde frühestens ab Ende 2017 zur Verfügung stehen.

Klar ist zudem auch, dass der Grundsatzentscheid für "Polydata" von der Politik getroffen werden muss. Seitdem im Sommer 2016 die kantonalen Testläufe durchgeführt wurden, intensivieren sich nun die Gespräche. inside-it.ch hat nachgefragt und dokumentiert die Situation.

Beim geplanten Datennetz geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Milliarden-Investionen. Nur schon Polycom, das bisherige Sprachfunknetz, wird Bund und Kantone bis 2030 mindestens 3,5 Milliarden Franken kosten, das zeigen Recherchen von inside-it.ch.

Gelder notabene, die derzeit wegen proprietärer Technologie immer freihändig vergeben wurden und zu keiner Zeit im freien Wettbewerb am Markt überprüft werden konnten.

Zentral ist also eine Frage: Was taugt das Vorbild Polycom?

Laut dem BABS nutzen heute sämtliche BORS des Bundes, der Kantone und der Gemeinden beim Polycom eine einheitliche und homogene Infrastruktur. Diese Infrastruktur basiert auf proprietärer Technologie, "die weltweit nur von Airbus angeboten wird", wie das BABS bei einer freihändigen Auftragsvergabe vor gut einem Jahr betonte. Weiter baut Polycom auf dem Bündelfunksystem Tetrapol auf, dessen Komponenten der Bund einst beim französischen Rüstungskonzern Matra kaufte. Dabei handelt es sich um die heutige EADS, die als weltgrösster französisch-europäischer Rüstungskonzern bekannt ist. Und EADS wiederum gehört zum Airbus-Konzern.

Gebaut wurde Polycom ab 2002 in der Schweiz von der Service-Sparte von Siemens, die 2011 vom französischen Systemintegrator Atos übernommen wurde. Atos wiederum ist seit vielen Jahren enger Partner von EADS, respektive Airbus, und in der Schweiz deren exklusiver Vertriebspartner für die Systemkomponenten und deren Software.

So verwundert es nicht, wenn das BABS schreibt, Polycom beruhe auf dem Tetrapol-System, dessen Komponenten und deren Integration allein ("exklusiv") von Atos sichergestellt wird. Zudem betont man beim Bund, dass "auch im Bereich Knowhow in der Entwicklung, Integration, 3rd Level-Support ausschliesslich die Firma Atos die Lieferungen und Leistungen erbringen" kann. Denn sowohl die Tetrapol-Technologie als auch die dazu verwendeten Schnittstellen "stehen im geistigen Eigentum von Airbus".

Kommt hinzu, dass inzwischen Atos selbst aufgrund schweizerischer Besonderheiten spezifische Erweiterungen der Schnittstellen zur Tetrapol-Technologie mit dedizierten Komponenten entwickelt und verbaut. Und auch "bei diesen Komponenten und deren Software ist das geistige Eigentum bei Atos", so das BABS.

Fassen wir zusammen: Polycom ist komplett in der Hand von Atos und der Rüstungsschmiede EADS. Nun funktioniert das Sprachfunknetz mit seinen rund 750 Funkmasten für die rund 55'000 Anwender sehr zuverlässig und gut, wie Polizeikreise immer wieder herausstreichen. Doch die aufgrund der Historie gewachsenen grossen Abhängigkeiten dürften der Gegenwart kaum mehr entsprechen. Nicht nur wegen der dedizierten und proprietären Technik, sondern auch weil nur ein einziger Lieferant zur Verfügung steht, ist jede Form von Wettbewerb ausgeschlossen. Und das spiegelt sich in den Zahlen wider, wobei es nicht verwundert, wenn Polycom schon als "zweites Insieme" bezeichnet wurde.

Konkret wird Polycom von 2002 bis 2030 mindestens Investitionen von 1,8 Milliarden Franken durch Bund, Kantone sowie Betriebskosten des Bundes verschlingen. Nicht mitgerechnet sind hierbei die Betriebskosten der Kantone, die für die Gesamtdauer von 30 Jahren wohl noch einmal einen Milliarden-Betrag ausmachen dürften.

Der BABS-Pressesprecher Kurt Münger rechnet vor, dass vom Projektstart im Jahr 2002 bis zum Projektende 2015 in Polycom vom Bund 422,5 Millionen Franken (rund 55 Prozent) und von den Kantonen 323,6 Millionen Franken (rund 45 Prozent) investiert wurden.

Bei diesen total 746,1 Millionen Franken handelt es sich aber nur um Investitionen: "Betriebskosten sind grundsätzlich nicht berücksichtigt", so Münger. Nicht berücksichtigt sind hier auch die Personalkosten, weil die "erforderlichen personellen Ressourcen der beteiligten Behörden von Bund und Kantonen im Rahmen des ordentlichen Personalbestands und der ordentlichen Personalbudgets erbracht" wurden, wie er anfügt.

Unklar ist hier aber, in wieweit bei den Kantonen die Kosten mitgerechnet sind, die für die Anbindung der Infrastrukturen ihrer Teilnetze an die nationalen Komponenten, die redundante Verbindung zwischen den Teilnetzen, die Bereitstellung der Endgeräte und die Anbindung der Leitstellen anfallen.

Bekannt ist weiter, dass für Polycom seit 2016 noch einmal 500 Millionen Franken fällig werden. Dabei handle es sich nur um "die geplanten Gesamtkosten für den Betrieb und den Werterhalt von Polycom bis 2030 auf Ebene Bund", wie Münger erklärt. Da der Bund keine Kostenkontrolle bei den Kantonen ausübt, könne man zu den entsprechenden Kosten der Kantone genauso wenig Auskunft geben, wie zur Verteilung der Betriebskosten zwischen Bund und Kantonen, so der BABS-Sprecher. Allerdings war kürzlich im Bericht über die Vernehmlassung zur Änderung der Alarmierungsverordnung zu lesen, dass die Kantone für die "Nachrüstung der Polycom-Infrastruktur" rund 150 Millionen Franken aufzubringen hätten.

Bei den Betriebskosten nennt das BABS für die Jahre 2002 bis 2015 auf Ebene Bund einen durchschnittlichen jährlichen Betrag 13,4 Millionen Franken, insgesamt also 187,6 Millionen Franken. Sie betragen für die Jahre bis 2030 gemäss Projektplanung 21,7 Millionen Franken (insgesamt 325,5 Millionen Franken), so Münger weiter.

Die Gesamtbetriebskosten für Polycom von Bund und Kantonen, sind dabei – wie schon gesagt – unklar. Bei der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats heisst es hinter vorgehaltener Hand, bei den Kantonen würden noch einmal rund 60 Millionen Franken jährlich anfallen. So dürften für die Gesamtdauer von Polycom von 2002 bis 2030 weitere 1,74 Milliarden Franken für den Betrieb zu addieren sein.

Damit ist klar, dass für das landeseigene Polycom über 3,6 Milliarden Franken ausgegeben werden. Und das, obwohl der genannte Betrag sicher nicht die Vollkosten abbildet.

Münger führt auch aus, wo die zuletzt freihändig vergebenen Aufträge anzusiedeln sind. Es geht um den Auftrag an Atos von Ende 2015 zur Instandhaltung des Funknetzes Polycom der Eidgenössischen Zollverwaltung für das GWK bis 2019 über insgesamt 9,2 Millionen Franken.

Zudem geht es auch um den vom Parlament 2016 gesprochenen Kredit von 159,6 Millionen Franken. Alle drei Kostenblöcke sind Teil der 500 Millionen Franken, die in Betrieb und Werterhalt fliessen, so Münger.

Ohne die Beträge genauer zu spezifizieren, hält er allerdings fest, dass im Atos-Auftrag "Optionen für Aufträge der Kantone" enthalten sind (sie betreffen die Leitstellenanbindungen inklusive Integrations- und Migrationsleistungen sowie den Betrieb und Instandhaltung der nationalen Komponenten bis 2030). Diese sind – wie er ausdrücklich betont – "nicht Teil der geplanten Gesamtkosten von 500 Millionen Franken für den Werterhalt Polycom bis 2030". (Volker Richert)