Wegen der Rolle von Privatunternehmen haben die Gegner des E-ID-Gesetzes das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird am 7. März. Offenbar aber hat die Schweiz zuvor auch eine staatliche Lösung in Betracht gezogen. Dies berichtet die 'Luzerner Zeitung' mit Berufung auf Dokumente, die Erik Schönenberger, Informatiker und Co-Kampagnenleiter des Referendums gegen die E-ID, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip erhalten hat.

Demnach beauftragte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) 2013 die Berner Fachhochschule mit einer Machbarkeitsstudie, in der es herauszufinden galt, ob eine E-ID-Lösung mit den biometrischen Daten auf einem Pass technisch möglich wäre. Dabei würden die Daten, die auf dem Chip des maschinenlesbaren Passes gespeichert sind, mit einem Lesegerät oder via Smartphone-App ausgelesen.

Unter anderem in Deutschland kommt diese Variante zum Einsatz. Personen benötigen neben ihrem Ausweis, ein NFC-fähiges Smartphone sowie eine spezielle App.

"Wir konnten belegen, dass man eine E-ID-Lösung basierend auf einem maschinenlesbaren Pass bauen kann", sagt Professorin Annett Laube von der Berner Fachhochschule gegenüber der 'Luzerner Zeitung'. Dazu benötige es zwei Schritte: eine Registrierung und die Authentifizierung über eine Smartphone-App, die Passdaten auslesen könne.

Ein Prototyp sei gebaut und dem Fedpol im Dezember 2013 präsentiert worden. Auch die Machbarkeitsstudie sei vorgelegt worden, so der Bericht.

Die Lösung mit dem E-Pass hätte es erlaubt, "nach kurzer Zeit eine funktionierende E-ID" zur Verfügung zu stellen, wird der Informatik-Professor an der Berner Fachhochschule und Projektbeteiligte Gerhard Hassenstein von der 'Luzerner Zeitung' zitiert.

Allerdings sei das Projekt nicht weiterverfolgt worden. Dem Bundesrat sei schliesslich die Variante einer privaten E-ID mit staatlicher Identifikation und Regulierung vorgeschlagen worden.

Unter anderem sei das Projekt gescheitert, weil schon der biometrische Pass auf wackeligen Füssen gestanden sei: 2009 nahm die Bevölkerung den biometrischen Pass mit einem äusserst knappen Ja an. Die ID-Karte verfügt nicht über einen Chip, was für eine praktikable Lösung aber nötig gewesen wäre.

"Neu alle Identitätskarten mit einem Chip zu versehen, erschien für eine E-ID als wenig zukunftsträchtige Lösung und hätte auch keine Akzeptanz gefunden", sagt Urs Paul Holenstein, Leiter Rechtsinformatik des Bundesamts für Justiz, der Zeitung. Hinzugekommen seien die Ausländerausweise, die ebenfalls nicht über einen Chip verfügten, wodurch Teile der Schweizer Bevölkerung ausgeschlossen worden wären.

Auch technische Gründe hätten gegen die Lösung gesprochen. Es habe Probleme mit den Kartenlesern gegeben. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hätte dies aber geändert. Deshalb sei das E-ID-Gesetz technologieneutral formuliert, so Holenstein. Er plädiert dennoch für die E-ID-Lösung, über die am 7. März abgestimmt wird, schreibt die Zeitung. Komme es zu einem Nein, könnte die Lösung via ID-Karte aber zu einer Alternative werden.

Dies sei nun möglich, da einerseits seither auch der Ausländerausweis mit einem Chip ausgestattet wurde. Andererseits sei ein Projekt zur Erneuerung der ID gestartet worden, wobei aktuell aber kein Chip vorgesehen sei.