US-Gericht: NSA-Überwachung von Amerikanern war illegal

3. September 2020 um 15:58
image

Sieben Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, hat ihn ein Berufungsgericht rehabilitiert.

In einem Urteil eines US-Berufungsgericht ist bestätigt worden, dass die heimlichen und ohne Befugnis vorgenommenen Telefonaufzeichnungen von Millionen von Amerikanern gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz dient der Überwachung der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr) verstossen und möglicherweise verfassungswidrig gewesen sind. Damit ist klar, dass das Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA illegal war.
Laut der Nachrichtenagentur 'Reuters' hat Snowden, der nach der Enthüllung von 2013 nach Russland floh und noch immer mit US-Spionagevorwürfen konfrontiert ist, inzwischen via Twitter die Richtigkeit seines Vorgehens betont. Das Urteil sei eine Bestätigung seiner Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen und Beweise für die heimliche Abhöraktion zu veröffentlichen: "Ich hätte nie gedacht, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in dem selben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben". 

Loading

Mehr zum Thema

imageAbo

Walliser BVZ richtet Security Operations Center ein

Das Security Operation Center für den Verkehrs- und Tourismusdienstleister mit der Matterhorn Gotthard Bahn baut Anomal auf.

publiziert am 16.6.2026
imageAbo

Bund soll KI-Einsatz bei Polizei prüfen

Der Ständerat hat ein Postulat zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Polizei, innerer Sicherheit und Strafverfolgung angenommen.

publiziert am 16.6.2026
image

Neuenburg nimmt E-Voting-Tests wieder auf

Ein Teil der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons können sich ab Herbst an Tests zur elektronischen Stimmabgabe beteiligen. Dabei kommt das Post-System zum Einsatz.

publiziert am 16.6.2026
image

Bundesrat will Lösegeldzahlung durch Ruag aufarbeiten

Politiker sind empört, dass der Rüstungskonzern Lösegeld an die Ransomware-Gruppe Akira bezahlt hat. Ihre Fragen beantwortete die Regierung alle gleich.

publiziert am 16.6.2026