Deutschland will Vorratsdatenspeicherung beerdigen

10. April 2024 um 13:58
image
Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit Dall-E / GPT-4

Die deutschen Regierungsparteien SPD und FDP haben sich auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dieses soll die anlasslose Datenspeicherung ablösen.

Die Regierungskoalition in Deutschland hat sich laut der deutschen Nachrichtenagentur 'DPA' auf das Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dabei handelt es sich um eine Nachfolgelösung für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Künftig sollen Daten "rechtssicher und anlassbezogen gespeichert werden", heisst es in der Agenturmeldung weiter.
Beim Quick-Freeze-Verfahren werden die Telekommunikationsdaten anders als bei der Vorratsdatenspeicherung nicht ohne Grund für einen bestimmten Zeitraum gespeichert. Bei einem Anfangsverdacht können Behörden stattdessen wichtige Daten für Ermittlungen bei den Internetprovidern "einfrieren" lassen, damit diese nicht im Zuge der üblichen Prozesse gelöscht werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte die Lösung bereits im Oktober 2022 vorgestellt, wie der 'Spiegel' damals berichtete.

Ein langjähriger Streit könnte zu Ende gehen

Demnach soll die Einfrierung von Daten nur bei schweren Straftaten wie Totschlag, Erpressung oder Kindesmissbrauch möglich sein. Denkbar sei beispielsweise die Speicherung von Daten aus einer bestimmten Funkzelle rund um den Tatort oder von Standortdaten der Mobiltelefone von nahen Angehörigen eines Opfers. Zugriff auf die Daten sollen die Ermittlungsbehörden erst in einem zweiten Schritt erhalten – beim sogenannten "Auftauen" der Daten. Auch dafür müsse eine Richterin oder ein Richter zustimmen und die Hürden würden höher liegen als beim "Einfrieren".
In Deutschland schwelt der Streit um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung schon lange. Vor rund einem Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das entsprechende Gesetz nicht angewandt werden darf. 2022 hatte schon der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verboten.


Loading

Mehr erfahren

Mehr zum Thema

image

ETH-Forschende tricksen Easyride der SBB aus

Den Standortdaten eines Smartphones sollte nicht vertraut werden, bilanzieren ETH-Forschende nach einem Experiment, das es ihnen ermöglichte, gratis Zug zu fahren.

publiziert am 15.5.2024
image

Noch mehr Daten von Dell gestohlen

Dell ist von einem grossen Data Breach betroffen. Jetzt behauptet der verantwortliche Hacker, auch noch ein anderes System geknackt zu haben.

publiziert am 15.5.2024
image

Datenleck bei BFH betrifft 9600 Kursteilnehmende

Die Berner Fachhochschule (BFH) hat eigenen Angaben zufolge sofort reagiert und die Betroffenen informiert.

publiziert am 14.5.2024
image

Sicherheitsbehörden warnen eindringlich vor Ransomware-Bande Black Basta

Black Basta hat sich auch in der Schweiz zu zahlreichen Angriffen bekannt. Ein neues Advisory von US-Behörden enthält Details zum Vorgehen der Cyberkriminellen.

publiziert am 13.5.2024 1