In der Herbstsession hat der Ständerat der Motion "Ein gemeinschaftlicher, öffentlicher Ansatz zur schrittweisen Erarbeitung von Digisanté" zugestimmt. Die kleine Kammer folgte damit dem Nationalrat, welcher den Vorstoss bereits im März angenommen hatte.

Eingereicht hatte die Motion die Finanzkommission Nationalrat (FK-N). Sie beantragt, "das Programm Digisanté im Rahmen der Verhältnismässigkeit und des bereits festgelegten Kostenrahmens nach dem Grundsatz eines Community-Ansatzes zu moderieren". Diese Moderation solle entlang der Vorgaben des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (Embag) passieren – insbesondere mit dem dort verankerten Prinzip "Open Source by default".

Im Namen der ständterätlichen Kommission FK-S sagte Falvia Wasserfallen (SP/BE) im Rat: "Diese Motion rennt offene Türen ein, weshalb unsere Diskussion darüber relativ kurz und nüchtern verlief. Digisanté ist ein ambitioniertes und umfangreiches Programm mit Teilprojekten." Die Motion ziele auf die Wahl des methodischen Ansatzes. "Durch die konsequente Umsetzung von 'Open Source by default' und die frühzeitige und kontinuierliche Einbindung unterschiedlichster gesellschaftlicher Akteure aus dem Gesundheitswesen, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung soll das Vertrauen in den Entwicklungsprozess gestärkt werden", erklärte Wasserfallen.

Die grosse Herausforderung bei Digisanté liege aktuell aber nicht unbedingt in der Wahl und Umsetzung des methodischen Ansatzes, sondern im Umgang mit der erheblichen Reduktion der verfügbaren Mittel. "Für Digisanté war für das Jahr 2027 ein Verpflichtungskredit von 59 Millionen Franken vorgesehen. Momentan sind es lediglich 29,5 Millionen Franken. Das erfordert eine sehr umsichtige Planung und natürlich auch eine Priorisierung der Teilprojekte und ermöglicht sicher keine überbordenden Mitwirkungsmechanismen", so die Berner Ständerätin.

Die FK-S sei deshalb der Meinung, dass der aufwendigere Community-Ansatz primär für strategisch relevante Projekte wie zum Beispiel die Entwicklung des Swiss Health Data Space reserviert sein sollte und nicht systematisch auf alle Teilprojekte und kleine IT-Projekte ausgeweitet werden soll.

EDI-Vorsteherin Elisabeth Baume-Schneider beantragte ebenfalls die Annahme der Motion. "Wir nehmen die Bitte, Digisanté noch mehr partizipativ zu machen, ernst", sagte die Bundesrätin. Das Parlament habe aber eine Kürzung des Haushalts der Abteilung um 30 Millionen Franken ab 2027 genehmigt, von denen die meisten im Digisanté-Programm eingespart werden müssten.

"In diesem Zusammenhang ist die Empfehlung des Antrags, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Ansatzes Teil des bereits definierten Haushaltsrahmens sein muss, von grösster Bedeutung", betonte Baume-Schneider. Innerhalb des Programms müssten Prioritäten gesetzt werden. Digisanté setze bereits heute bewusst auf einen gemeinschaftlichen Ansatz. Dieser nutze die Einbindung von Dutzenden Organisationen und Akteuren als Multiplikatoren. "Mit dem Ziel, Vertrauen aufzubauen und wirksame, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die nutzerorientiert sind und insbesondere die Patienten und Patientinnen in den Mittelpunkt stellen", so die Bundesrätin.