Digitalswitzerland wehrt sich gegen Sparmassnahmen

18. September 2024 um 09:22
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Der Rotstift des Bundes ist bereit. Foto: Davidson Luna / Unsplash

Ein Bericht zeigt auf, wo beim Bund Potenzial für Einsparungen zu finden ist. Dem Verband Digitalswitzerland geht das zu weit.

Der Bund hat eine Expertengruppe rund um Serge Gaillard, Ex-Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, mit einer Aufgaben- und Subventions­über­prüfung beauftragt. Diese zeigt auf, wo beim Bund Potenzial für Einsparungen besteht. Somit wirkt sich der Bericht (PDF) auch auf die kommende Budgetdebatte 2025 aus.
Im Papier wird unter anderem die Streichung einer Begleitmassnahme gefordert, die eine nachhaltige Digitalisierung und Weiterentwicklung von digitalen Behördenleistungen fördern will. Dagegen wehrt sich Digital­switzerland: "Eine unverständliche Streichung, denn es geht notabene lediglich um 2 Millionen Franken – in einem Gesamtpaket von 5 Milliarden."
In einer Mitteilung warnt die Organisation davor, die Investitionen in die digitale Infrastruktur zu stoppen. "Denn dank Digitalisierung können nachhaltig Sparwirkungen erzielt werden", schreibt der Verband und zeigt sich überzeugt, dass gezielte Investitionen in die Digitalisierung der Schweiz zu erheblichen und nachhaltigen Kostenreduktionen und Wohlstandswachstum führen werden.
Die Investitionen ermöglichen es Unternehmen und Behörden, effizienter zu arbeiten, weniger Fehler zu produzieren, sowie neue Geschäfts- oder Servicemodelle einzuführen, schreibt Digitalswitzerland. Zudem würden sie den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen verbessern und damit Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Rückgrat vieler Dienstleistungen

Andreas Meyer, Präsident von Digitalswitzerland, sagt: "Die digitale Infra­struktur und der Umgang mit Daten sind bereits heute das Rückgrat vieler Dienstleistungen wie beispielsweise in Sicherheit, Forschung, Gesundheit, Mobilität, Finanzen oder Post und Logistik."
Neben den innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen brauche es mehrere Massnahmen, fordert Meyer. "Erstens Investitionen in das Verständnis von technischen Aspekten der KI und deren Anwendung in der Gesellschaft und bei Behördenleistungen. Zweitens darf es bei der digitalen Infrastruktur der Schweiz, wie der E-ID, keine Abstriche geben."
Digitalswitzerland appelliert an den Bund, neben den Sparmassnahmen auch ein Investitionsprogramm zu lancieren, um Wohlstand und Wirtschafts­wachs­tum in der Schweiz anzukurbeln. "Ausschliesslich auf statische Kürzungen zu setzen, birgt in Zeiten des digitalen und technologischen Fortschritts die Gefahr, den Anschluss an die globale Entwicklung zu verlieren", warnt die Organisation.

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