Zum Abschluss der Sommersession haben beide Kammern der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) in den Schlussabstimmungen zugestimmt. Im Gesetz enthalten ist auch die Möglichkeit für landesweite Pilotversuche zur digitalen Unterschriftensammlung.

Sandro Scalco leitet seit Dezember 2024 das schweizweite Pilotprojekt E-Collecting in Kooperation mit der Stiftung für direkte Demokratie. Im Rückblick auf die Debatte in den Räten erklärt er gegenüber inside-it.ch: "Es stand die Frage im Raum, wie der Versuchsbetrieb für einen E-Collecting-Pilot ausgestaltet werden soll: schweizweit oder zwingend örtlich begrenzt." Mit dem definitiven Entscheid würden jetzt schweizweite Pilotversuche möglich.

In den Diskussionen im Bundesparlament war auch wiederholt der Datenschutz ein Thema. Was bedeutet der Entscheid für die technische Lösung? "Konkret hat sich der Nationalrat bei der technischen Ausgestaltung dem Ständerat angeschlossen: Sie soll sich an den Prinzipien der Datensparsamkeit und der Quelloffenheit orientieren. Und bei der Stimmrechtsbescheinigung bleibt es bei dezentralen Registern bei Gemeinden und Kantonen – ein zentrales Bundesstimmregister ist ausdrücklich nicht vorgesehen", so Scalco. Aus Sicht der E-Collecting-Befürworter seien diese beiden Punkte erst durch die Erfahrungen aus der E-ID-Abstimmung und den "Unterschriftenbeschiss" in dieser Deutlichkeit in die Debatte gekommen.

Aktuell würden in einem partizipativen Prozess mit einem "morphologischen Kasten" verschiedene Ausprägungen von E-Collecting dokumentiert. "Daraus lassen sich unterschiedliche Varianten ausgestalten, die schliesslich die Stossrichtung für einen Entscheid des Bundeskanzlers liefern. Der nächste Schritt ist, daraus konkrete Bedingungen abzuleiten – analog zu dem, was wir aus dem E-Voting mit der Veles (Verordnung über die elektronische Stimmabgabe) kennen –, damit die passende Kryptografie und ein entsprechendes System geschaffen werden können", erläutert Scalco.

Daniel Graf, Gründer der Online-Plattform Wecollect und Campaigner beim Verein Public Beta, ergänzt: "Der Bundeskanzler wird im Herbst einen grundsätzlichen Variantenentscheid für den E-Collecting-Versuchsbetrieb treffen. Die zur Diskussion stehenden Vorschläge wurden im Rahmen eines Hackathons entwickelt, an dem wir teilgenommen haben. Wir hoffen, dass die Bundeskanzlei bei dem Technologie-Entscheid den Faktor Zeit klar im Blick behält."

Die analoge Unterschriftensammlung genüge den Ansprüchen einer barrierefreien Demokratie und eines zeitgemässen Datenschutzes nicht mehr, ist Graf überzeugt. Der Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen sowie der Schutz persönlicher Daten seien "ein zunehmendes Risiko für das Vertrauen in den Staat und in eine funktionierende direkte Demokratie".

Das Parlament habe eine Lernkurve mit der E-ID gemacht. "Ohne griffigem Datenschutz fehlt das Vertrauen in E-Collecting, und genau dieses Vertrauen in die digitale Demokratie entscheidet, ob die Bevölkerung das neue Angebot nutzt", betont Graf.