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Die Waadtländer Gemeinde ersetzt ein RZ. Auch die komplette restliche Infrastruktur soll durch die Firma Darest Informatic erneuert werden.
E-Gov-Vorlage des Bundes steht nichts mehr im Wege
13. März 2023 um 15:12
Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Die Vorlage schafft Rechtsgrundlagen für die Digitalisierung der Bundesverwaltung.
Die Eidgenössischen Räte haben der konsequenten Digitalisierung der Bundesverwaltung den Weg geebnet. Am Montag, 13. März, schloss sich der Nationalrat bei der letzten Differenz in der sogenannten E-Government-Vorlage dem Ständerat an.
Die Vorlage heisst offiziell "Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben" (Embag). Mit diesem Gesetz wollen Bundesrat und Eidgenössische Räte für eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung sorgen.
Zuletzt war noch umstritten, ob der Bundesrat Vereinbarungen sowie völkerrechtliche Verträge in diesem Bereich selbständig abschliessen kann. Er hat nun vorgängig die betroffenen Kantone anzuhören. Diese Anhörungspflicht wollte der Ständerat. Oppositionslos schloss sich am Montag der Nationalrat dieser Forderung an. Die Vorlage muss noch in die Schlussabstimmung.
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