Die Abstimmung über das neue E-ID-Gesetz am 28. September wirft ihre Schatten voraus. Das Komitee E-ID-Gesetz Nein hat in Bern gerade offiziell seine Argumente gegen die Vorlage erläutert. Diese, so das Hauptargument, würde die Grundlage für die kommerzielle Nutzung von Schweizer Passdaten durch grosse Tech-Konzerne liefern.

Bislang gelte sowohl im digitalen Raum als auch im Alltag, dass Ausweise nur dann vorgewiesen müssen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Das E-ID-Gesetz würde dies ändern, so das Komitee. Die E-ID bewirke, dass ständig und unnötig Passdaten verarbeitet und gespeichert würden. Diese neuartige Identitätskontrolle im Internet werde "zum finanziellen Steilpass an Big Tech und die Überwachungsökonomie", die dadurch Zugriff auf die Passdaten der Bürgerinnen und Bürger würden. Im Gesetz würden entscheidende Schutzgarantien fehlen.

Die Firmen könnten von ihren Kundinnen und Kunden einen E-Ausweis verlangen, so das Komitee, und damit staatlich verifizierte Personendaten sammeln. Auch Schaden für die Demokratie wird befürchtet, beispielsweise durch das Erstellen von Profilen und gezielte Werbung.

Für E-ID-Befürworter steht deren Nutzen im Vordergrund. Aber auch diesen bezweifeln die Gegner, sowohl im Bereich E-Government als auch in anderen Bereichen. Für Behördenservices gebe es mit dem Behörden-Login Agov bereits heute einen funktionierenden Identifikationsprozess. Dafür brauche es keine E-ID. Seitens Bund sei es geplant, dass eine E-ID lediglich den bisherigen Identifikationsprozess zum Behörden-Login Agov ersetzen würde.

Die Argumente der E-ID-Befürworter wird Inside IT zu einem späteren Zeitpunkt zusammenfassen.