In einem neuen Gesetz soll der Austausch von polizeilichen Daten unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen geregelt werden. Basis dieses Vorhabens ist eine polizeiliche Abfrageplattform (Polap), welcher Bundesrat und Nationalrat Ende letzten Jahres zugestimmt haben. Aktuell befindet sich das Geschäft in der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats.

Dass in dieser geplanten Datenbank auch Kleinstdelikte gespeichert werden sollen, stört den Eidgenössischen Datenschützer (Edöb) Adrian Lobsiger. "Ich wüsste nicht, weshalb die Urner Polizei bei einer Verkehrskontrolle sehen muss, dass Sie in Lausanne illegal Abfall entsorgt haben", sagte dieser in einem Interview mit der 'NZZ'. Seines Erachtens brauche es vorerst keine "weitere Zentralisierung oder Verknüpfung von Polizeidatenbanken". Wichtiger sei es, Amtshilfe zu digitalisieren, so Lobsiger.

Dass er damit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Informationen vorenthalte, die diese für ihre Arbeit benötigen, verneint der Edöb. Bei digitalen Projekten würden vor lauter "technokratischer Umtriebigkeit" Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Föderalismus als alter Zopf betrachtet. Ihn ärgere "diese rechtsstaatliche Ignoranz". Statt den föderalistischen Rechtsstaat zu digitalisieren, würden einfallslos Daten zentralisiert. "Unsere Staatsidee darf doch nicht einem zentralen Datensilo geopfert werden!", so Adrian Lobsiger im Interview.