EU beschliesst strenge Vorgaben für Google, Apple und Facebook

25. März 2022, 10:13
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Margrethe Vestager mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Foto: EU

EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf den Digital Markets Act geeinigt. Der DMA soll Internetriesen regulieren und auch für eine Interoperabilität zwischen allen Messenger-Diensten sorgen.

Internetgiganten wie Facebook und Google müssen in der EU künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in Brüssel auf ein Gesetz geeinigt.
Das Gesetz über digitale Märkte, der Digital Markets Act (DMA), soll die Marktmacht der Internetriesen einschränken und für faireren Wettbewerb sorgen. Konsumentinnen und Konsumenten sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.
Der DMA ist Teil eines grossen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste, der Digital Services Act (DSA), über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.
Zuletzt hat die EU sich Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln fürs Internet gegeben. Heutzutage wird immer wieder beklagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und es sei schwierig, bestehende Regeln durchzusetzen. So konnte das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht bei wenigen Digitalkonzernen bislang nicht verhindern.

"Faire Märkte auch im Digitalen"

"Was wir wollen, ist einfach: Faire Märkte auch im Digitalen. Grosse Gatekeeper-Plattformen haben Unternehmen und Verbraucher daran gehindert, von wettbewerbsorientierten digitalen Märkten zu profitieren" sagte EU-Kartellchefin Margrethe Vestager in einer Erklärung. Laut Vestager soll das Gesetz voraussichtlich im Oktober 2022 in Kraft treten.
Der DMA zielt auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Zunächst dürften vor allem die US-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple betroffen sein. Der DMA betrifft Browser, Messenger, Cloud Computing, soziale Medien, Suchmaschinen, Betriebssysteme und Online-Werbedienste.
Er zielt auf Konzerne, die mindestens 45 Millionen Nutzer pro Monat haben. Ausserdem müssen sie entweder einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro aufweisen. Diese Gatekeeper müssen künftig bestimmte Ver- und Gebote beachten. Bei Verstössen drohen ihnen heftige Sanktionen – bis hin zur Aufspaltung der Unternehmen.

Nachrichtenversand über alle Plattformen hinweg

Den Gatekeepern soll für ihre zentralen Dienste unter anderem verboten werden, eigene Produkte und Angebote bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz zu behandeln. Nutzer sollen vorinstallierte Apps häufiger löschen können. Auch sollen Konsumentinnen und Konsumenten einen Dienst nutzen können, ohne der Datenbündelung über alle Angebote eines Gatekeepers hinweg zustimmen zu müssen.
Der DMA strebt auch eine verpflichtende Interoperabilität von Messenger-Diensten an. Die grossen Anbieter Whatsapp, iMessage und Facebook-Messenger müssen sich zukünftig konkurrierenden Anbietern wie Signal oder Threema öffnen, damit ein plattformübergreifender Nachrichtenversand möglich ist, wenn User einen solchen wünschen.

Reaktionen von Apple und Google

Von Seiten Apple heisst es: "Wir sind nach wie vor besorgt, dass einige Bestimmungen des DMA unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für unsere Benutzer schaffen, während andere uns verbieten, Gebühren für geistiges Eigentum zu erheben, in das wir viel investieren."
Google erklärte: "Obwohl wir viele der Ambitionen der DMA in Bezug auf Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und Interoperabilität unterstützen, sind wir besorgt, dass einige dieser Regeln die Innovation und die Wahlmöglichkeiten der Europäer einschränken könnten. Wir werden uns jetzt etwas Zeit nehmen, um den endgültigen Text zu studieren, mit den Regulierungsbehörden zu sprechen und zu erarbeiten, was wir tun müssen, um das Gesetz einzuhalten."
Die neuen Regeln hätten aber auch das Potenzial, entgegen den Sorgen der Technologiegiganten mehr Innovationen voranzutreiben, sagte Nicolas Petit, Professor für Wettbewerbsrecht am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Es könnte sogar die Geschäftsmodelle einiger Unternehmen ankurbeln, erklärte er gegenüber 'Reuters'.
"Ich denke, der DMA legt indirekt Wert auf Geschäftsmodelle, die auf Abonnements oder Monetarisierung auf Geräteebene basieren. Wir könnten in Zukunft mehr (erhöhte) Preise und eine vertikale Integration in Hardware sehen", sagte Petit.

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