EU-Parlament beschliesst Gesetz für stärkere Internet-Regulierung

21. Januar 2022, 11:24
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Das Parlament in Strassburg hat den Digital Services Act verabschiedet. Dieser zielt vor allem auf Bigtech und soll den digitalen Raum fairer und transparenter machen.

Das EU-Parlament hat am 20. Januar den Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag, der von der EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager initiiert wurde, wurde mit 530 Stimmen bei 78 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen angenommen.
Mit dem DSA sollen die derzeit geltenden Regeln der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 aktualisiert werden. Er soll klarere Regeln für Plattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten. Weiter sollen neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet erlassen werden. Dabei soll die Entfernung illegaler Inhalte auf Onlineplattformen durch ein Meldeverfahren verbessert werden. Gleichzeitig soll die Meinungsfreiheit besser geschützt werden: Nutzer müssen über eine Löschung ihrer Inhalte informiert werden und können diese anfechten.

Algorithmen offenlegen, Tracking einschränken

Grosse Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Inhalte den Usern angezeigt werden. Auch Massnahmen gegen Tracking und gezielte Werbung sieht der DSA vor. So sollen Online-Plattformen die Verweigerung der Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht komplizierter machen als die Erteilung der Zustimmung. Auch dürfte eine Verweigerung nicht durch die Deaktivierung von Funktionen bestraft werden
Zum Teil wurden im Parlament noch mehrere Änderungsanträge durchgesetzt. Im Bereich "Anonymität im Internet" verlangen die Bestimmungen nun von den Plattformen, dass sie den Nutzern die anonyme Nutzung und Bezahlung von Diensten ermöglichen, "wo immer angemessene Anstrengungen dies möglich machen".
Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen Tech-Konzerne wie Amazon, Apple, Google und den Facebook-Eigentümer Meta. Sie würden bei Verstössen Bussgelder von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes riskieren.

"Gegen den digitalen Wilden Westen"

"Wir haben die Möglichkeit, einen neuen globalen Standard für die Tech-Regulierung zu schaffen, der andere Länder und Regionen inspirieren wird", sagte die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die federführend am Gesetzesvorschlag mitgearbeitet hatte. "Mit dem Digital Services Act stellen wir uns gegen den Wilden Westen, in den sich die digitale Welt verwandelt hat, wir stellen die Regeln im Interesse der Verbraucher und Nutzer, nicht nur der Bigtech-Unternehmen auf."
In Deutschland teilte der Digitalverband Bitkom mit, das neue Gesetz sei "gut und richtig", um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor illegalen oder gefährlichen Inhalten im Netz zu schützen. Doch es gelte, "die Balance zwischen einem hohen Verbraucherschutz durch umfassende Verpflichtungen der Plattformen einerseits und der Förderung europäischer Unternehmen und Startups durch einen angemessenen und verhältnismässigen Rechtsrahmen andererseits zu wahren". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft warnte dagegen vor drohender Rechtsunsicherheit für Unternehmen etwa beim Datenschutz.

Google: "Wir teilen das Ziel"

Gegenüber der 'Washington Post' erklärte ein Google-Sprecher, das Unternehmen werde die Gesetzgebung untersuchen, um ihre Auswirkungen abschätzen zu können "Wir teilen das Ziel, das Internet für alle sicherer zu machen, und die heutige Abstimmung über den DSA ebnet den Weg für eine endgültige Einigung im Laufe dieses Jahres, etwas, das wir unterstützen."
Der Gesetzesvorschlag muss noch mit den EU-Ländern und Gesetzgebern geklärt werden, bevor er als weltweit erster seiner Art in Kraft treten kann. Die EU-Minister hatten dem Gesetzespaket Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) bereits im vergangenen November zugestimmt. Die Verhandlungen sollen noch im ersten Halbjahr 2022 beginnen. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten der Gesetze im Jahr 2023.

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