Nach einem letzten Verhandlungsmarathon haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Samstagmorgen auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geeinigt.

Der DSA ist Teil eines Pakets, das die EU-Kommission Ende 2020 vorgeschlagen hat. Ein weiterer Teil des Digital-Pakets war das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), über das es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA wird nur für die grössten Plattformen – sogenannte Gatekeeper – gelten, während der DSA breiter angelegt ist und die Regeln für digitale Dienste festlegt. Das grundlegende Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Die Plattformen sollen mehr Verantwortung dafür übernehmen, was bei ihnen passiert.

Die Unternehmen sollen gemäss dem DSA Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda zügig entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Auch sollen sie die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern.

Marktplätze werden dazu verpflichtet, Anbieter zu überprüfen, damit weniger gefälschte Produkte im Netz landen. Manipulative "Dark Patterns", die Verbraucher zur Kaufentscheidung drängen, werden verboten. Auch sonst werden irreführende Benutzeroberflächen – etwa für die Cookie-Auswahl – weitgehend verboten.

Sensible Daten wie religiöse Überzeugungen, sexuelle Vorlieben oder politische Ansichten dürfen nur begrenzt für gezielte Werbung genutzt werden. Minderjährige sollen grundsätzlich keine personalisierte Werbung mehr bekommen.

Soziale Netzwerke müssen ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen und den Nutzern Wahlmöglichkeiten bieten. Bei Verstössen drohen Strafen in Höhe von 6% des weltweiten Jahresumsatzes.

Neu ist zudem ein Krisenmechanismus, den die EU-Kommission wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nachträglich vorgeschlagen hatte. Dieser soll in Fällen wie Krieg, Pandemie oder Terror die Auswirkungen von Manipulation im Netz begrenzen. Die EU-Kommission kann den Mechanismus auf Empfehlung des Gremiums der nationalen DSA-Koordinatoren auslösen und dann über Massnahmen für die grossen Dienste entscheiden.

Mit Blick auf schädliche Inhalte müssen diese künftig einmal jährlich eine Risikobewertung vorlegen und Gegenmassnahmen vorschlagen. Die entsprehenden Berichte werden von der EU-Kommission und Aussenstehenden geprüft. Ausserdem sollen Forscher Zugang zu Daten bekommen, die etwa bestimmen, was Nutzer in ihrem Newsfeed als Nächstes sehen.

"Dies wird sich auf aufmerksamkeitsbasiertes Ranking auswirken, das den Konzernen mit Desinformation, Hass und Hetze die Taschen füllt", sagte die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese nach der Einigung. Erstmals habe man eine unabhängige gesellschaftliche Kontrolle der Plattformen.

Claudia Prettner von Amnesty International sprach denn auch von einem "Wendepunkt in der Geschichte der Internetregulierung". "Der DSA führt zu einer Online-Welt, in der unsere Menschenrechte besser geachtet werden, indem die unkontrollierte Macht von Big Tech wirksam gebremst wird."