EU-Parlament verabschiedet strengere Regeln für Internetplattformen

5. Juli 2022 um 13:42
  • politik & wirtschaft
  • regulierung
  • eu
image

Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple werden damit in der EU endgültig strenger reguliert werden.

Das Europaparlament hat zwei Gesetze mit grosser Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) Phänomene wie Hassrede, Desinformation oder andere illegalen Inhalte im Netz einzudämmen. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen beschränkt und für faireren Wettbewerb gesorgt werden. Gleichzeitig sollen Konsumenten damit mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten erhalten.
Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, jetzt muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies ist eigentlich Formsache.

Mehr Verantwortung für Plattformen

Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört.
Es verbietet grossen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Grosse Messengerdienste wie Whatsapp und iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.

Loading

Mehr zum Thema

image

E-Voting-Report: Welche Kantone (nicht) wollen und warum

Drei Kantone werden im Juni den dritten Stimmkanal anbieten, andere beobachten die Lage "mit Interesse". Wiederum andere wollen nicht – aus unterschiedlichen Gründen.

publiziert am 23.3.2023
image

Kantonsverbund vergibt E-Gov-Auftrag an Gentics

Das Software-Unternehmen soll in Ob- und Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden und Schaffhausen zahlreiche E-Government-Angebote einrichten.

publiziert am 23.3.2023
image

Toshiba steht kurz vor dem Verkauf

Das Konsortium um den Finanzinvestor Japan Industrial Partners bietet 15,3 Milliarden Dollar für Toshiba. Der Verwaltungsrat akzeptiert laut Berichten das Angebot.

publiziert am 23.3.2023
image

Rechtliche Grundlage für Kommando Cyber wird noch Jahre fehlen

Die Aufgabenteilung zwischen Kommando Cyber, Bundesamt für Informatik, Armeestab und VBS ist noch nicht festgelegt. Auch die nötige Verordnung fehlt noch. Das ist einem aktuellen Bericht der Finanzkontrolle zu entnehmen.

aktualisiert am 23.3.2023