EU-Parlament verabschiedet strengere Regeln für Internetplattformen

5. Juli 2022, 13:42
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Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple werden damit in der EU endgültig strenger reguliert werden.

Das Europaparlament hat zwei Gesetze mit grosser Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) Phänomene wie Hassrede, Desinformation oder andere illegalen Inhalte im Netz einzudämmen. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen beschränkt und für faireren Wettbewerb gesorgt werden. Gleichzeitig sollen Konsumenten damit mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten erhalten.
Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, jetzt muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies ist eigentlich Formsache.

Mehr Verantwortung für Plattformen

Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört.
Es verbietet grossen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Grosse Messengerdienste wie Whatsapp und iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.

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