EU an Big Tech: Desinformation bekämpfen oder Bussen zahlen

14. Juni 2022 um 14:14
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Laut einem Bericht könnten Internet-Plattformen, die zu wenig gegen Deepfakes, gefälschte Accounts und ähnliches tun, bald hohe Strafen bezahlen müssen.

Die Nachrichtenagentur 'Reuters' berichtet exklusiv von einer bevorstehenden Änderung der EU-Regeln für grosse Internet-Plattformen. Diese Änderung könnte einschneidende Folgen für Facebook, Google, Twitter und ähnliche Plattformen mit sich bringen. Demnach riskieren sie, in Zukunft von der EU hohe Geldstrafen aufgebrummt zu erhalten, wenn sie zu wenig zur Bekämpfung von Deepfakes, gefälschten Accounts und anderen Versuchen, Falschinformationen zu verbreiten, unternehmen. Die Strafen könnten bis zu 6% des gesamten Jahresumsatzes von fehlbaren Unternehmen betragen.
Der Bericht beruht auf einem EU-Dokument, das 'Reuters' zu Gesicht bekommen hat. Laut der Nachrichtenagentur will die EU die neuen Regeln bereits in 2 Tagen, am 16. Juni, veröffentlichen.
Dies sei eine Verschärfung des Verhaltenskodexes für Internet-Plattformen, der 2018 eingeführt wurde, aber bisher noch freiwillig war. Die Wahrnehmung der Regeln lag in der Verantwortung der Unternehmen, welche diesen Code unterzeichnet haben. Nun sollen aber auch die Regulatoren Verantwortung übernehmen und auch selbst kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden. Der verschärfte Verhaltenskodex soll zudem auch Teil des Digital Services Acts (DSA) werden, auf den sich die EU-Staaten im April geeinigt hatten.
Ein kurzer Auszug aus dem Dokument, das 'Reuters' veröffentlicht hat, besagt: "Die relevanten Unterzeichner werden klare Policies in Bezug auf nicht zulässige manipulative Verhaltensweisen und Praktiken akzeptieren, bekräftigen und implementieren. Diese sollen auf den jüngsten Erkenntnissen über das Verhalten und die Taktiken und Vorgehensweisen von böswilligen Akteuren basieren."

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