Das Europäische Parlament hat sich übergangsweise für eine Verlängerung der "freiwilligen Chatkontrolle" im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten für die abgespeckte Version eines Vorschlags der Europäischen Kommission.

Insbesondere wollen sie eine Befristung der Regeln bis zum 3. August 2026 statt bis zum 3. April 2028. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen die Massnahmen zudem auf Material beschränken, das etwa von Strafverfolgungsbehörden als potenzielles Missbrauchmaterial gemeldet wurde.

Verhandlungen zwischen den Abgeordneten und den EU-Staaten, die den Kommissionsvorschlag ohne Änderungen akzeptiert hatten, sollen noch diese Woche beginnen. Erst nach einer Einigung können die Regelungen verlängert werden.

Die als freiwillige Chatkontrolle bezeichnete befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubt es Messengerdiensten wie Whatsapp, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Von dieser temporären Regelung machen auch Google, Microsoft und Linkedin Gebrauch. Nach der bisherigen Vereinbarung läuft die Ausnahme am 3. April aus.

Eigentlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Die Verhandlungen dazu laufen noch. Die EU-Staaten wollen die Ausnahmeregelung gerne dauerhaft machen.