2022 schlug die EU-Kommission vor, Internetplattformen zum Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Dagegen regte sich schnell Widerstand in verschiedenen EU-Ländern. Nun scheint der Vorschlag zumindest für die absehbare Zukunft vom Tisch.

Gegenwärtig hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne und wollte diesen Vorschlag noch in diesem Jahr durchs EU-Parlament drücken. Diesen Plan hat die dänische Regierung aber nun aufgegeben, wie zuerst das staatliche dänische Radio 'DR' berichtete. Die Dänen sahen demnach keine Chance mehr, eine Mehrheit für die obligatorische Chatkotrolle zu finden. Das heisst aber nicht, dass die anlasslose Durchsuchung von Chats nicht doch stattfindet.

Ein neuer Vorschlag Dänemarks sieht nun die Formalisierung des auf einer vorläufigen Ausnahmeregelung basierenden Status Quo vor, wie Medien berichten. Bisher durften die Plattformanbieter freiwillig nach potenziellen Missbrauchsdarstellungen suchen. Diese Erlaubnis sollte eigentlich im kommenden Frühling auslaufen. Dänemark will sie aber im Rahmen einer abgeänderten Verordnung permanent machen und glaubt, dafür eine Mehrheit im EU-Parlament finden zu können.

Vor allem die grossen US-Anbieter machten schon bisher von der Ausnahmeregelung Gebrauch. Wenn sie etwas fanden, meldeten sie dies meist via das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) in den USA den zuständigen Behörden im jeweiligen Staat. Gemäss dem neuen Vorschlag soll zusätzlich eine europäische Behörde geschaffen werden werden, bei der solche Meldungen einlaufen sollen und die so mit geringerer Verzögerung andere Behörden in den EU-Staaten informieren können soll.