Das aktuelle Funksystem Polycom für Polizei und Rettungsdienste erreicht 2035 das Ende seiner Nutzungsdauer. Bund und Kantone haben ein Vorprojekt für ein krisensicheres Nachfolgesystem gestartet.

Das Vorprojekt soll bis 2029 dauern und dient als Grundlage für das künftige mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK), wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bekanntgab. Damit sollen die technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Aufbau geschaffen werden.

Das MSK soll wie sein Vorgänger die Kommunikation der Behörden und Rettungsorganisationen in allen Lagen sicherstellen, etwa bei Naturkatastrophen oder Cyberangriffen. Das Projekt zum Werterhalt des heutigen Systems Polycom soll im Sommer 2026 abgeschlossen und damit bis 2035 weiterbetrieben werden können.

Vor der Einführung soll die Funktionsfähigkeit des neuen Systems in einem Pilotkanton getestet werden. Während einer Übergangsphase werden beide Systeme parallel betrieben. Den entsprechenden Projektauftrag unterzeichneten die Bundesräte Martin Pfister und Beat Jans sowie Vertreter der Kantonsregierungen. Das Kommando Cyber ist für den Aufbau und Betrieb des neuen Systems verantwortlich.

Im Gegensatz zu Polycom wird MSK kein komplett eigenständiges Netz sein. Es basiere auf den zivilen Mobilfunknetzen, was erlaube, direkt von technischen Innovationen zu profitieren. Synergien soll es auch mit dem Projekt "Telekommunikation der Armee" geben. Neu soll zudem die Datenkommunikation möglich werden.

Im Falle eines Netzausfalls sollen die Sendemasten künftig bis zu 72 Stunden autonom betrieben werden können. Mobile Sendezellen können im Notfall auf dem Luftweg in sogenannte "Schattenregionen" gebracht werden, um die Wirkung des MSG zu gewährleisten.

Ausnahmslos alle Blaulichtorganisationen – Polizei, Feuerwehr, Rettung, Zivilschutz – sollen künftig flächendeckend auf derselben Plattform vereint werden. Laut Bundesrat Pfister steht diesem Vorhaben nichts im Weg - "so gut wird das neue System sein."

Neun Jahre hat es gedauert, bis das Vorprojekt lanciert werden konnte. Die Vorgeschichte sei tatsächlich lang, gab der Bundesrat gegenüber den Medien zu.

Uneinigkeit zwischen Benutzerorganisationen, Kantonen und Bund und eine veränderte Bedrohungslage hätten zu dieser Verzögerung geführt, hiess es an der Medienkonferenz. Indessen hätten Bund und Kantone ein gemeinsames Zielbild für die Zukunft der Sicherheitskommunikation gefunden.

Was noch offen blieb, ist die Frage nach der Finanzierung und deren Aufteilung zwischen Bund und Kantonen. Dies sei ein zentraler Punkt des Vorprojekts, hiess es. Bundesrat Pfister erklärte, die Kosten würden am Ende dort anfallen, wo auch der Nutzen entstehe. Es gehe darum, die Mittel der Steuerzahlenden effizient und zielgerichtet einzusetzen. Nur so viel sei klar: "Das Projekt wird nicht billig."

Parallel zur Durchführung des Vorprojekts wird eine offizielle Botschaft an das Schweizer Parlament erarbeitet. Diese dient dazu, die gesetzlichen Grundlagen und die notwendigen Kredite für das anschliessende Hauptprojekt rechtlich und finanziell zu sichern. Dabei soll auch geklärt werden, inwiefern die militärische und die zivile Anwendung des Systems voneinander getrennt werden müssen.

Die Zeit dränge, sagten die Kantonsvertreter. Nicht nur, weil der Lebenszyklus Polycom an sein Ende komme, sondern auch wegen der Sicherheitslage und zahlreicher natur-, gesellschafts- und technikbedingter Gefahren.

Noch neun Jahre bleiben für die Umsetzung. Das VBS blieb angesichts des engen zeitlichen Horizonts optimistisch – mit den Erkenntnissen aus dem Vorprojekt und dem Knowhow der Armee werde man Zeit gewinnen können, so Bundesrat Pfister. Technisch, könne er sagen, sei dieses Projekt "auf Kurs".