Mitte Dezember verständigten sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf den Gesetzestext für den "AI Act". Ende Januar wurde der genaue Wortlaut der neuen KI-Regulierung publik. Nun hat der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den ausgehandelten Kompromiss einstimmig angenommen.

Damit hat der "AI Act" eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zu einer europäischen KI-Regulierung genommen. Zunächst war unklar, ob sich gewisse Staaten gegen das neue Gesetz stellen würden. Zuletzt kämpfte Frankreich noch gegen die Verordnung, scheiterte aber an mangelnder Unterstützung.

Um einen Beschluss der Mehrheit des Rates zu stoppen, sind mindestens vier EU-Staaten nötig, die zusammen mindestens 35% der Bevölkerung der EU vertreten. Die deutsche Bundesregierung einigte sich bereits in der vergangenen Woche auf eine Zustimmung und auch Italien gab seinen Widerstand auf.

In Frankreich hingegen wurde intensiv weiter diskutiert. KI-Unternehmen wie MistralAI und Poolside können im Land auf starke politische Unterstützung zählen. Trotzdem stimmte der französische Abgeordnete dem "AI Act" schlussendlich zu. Dabei gaben Frankreich, Italien und weitere Staaten jedoch ihre Bedenken zu Protokoll.

In einem nächsten Schritt muss der Gesetzestext noch vom Rat der Mitglied­staaten akzeptiert werden. Nach der Zustimmung der EU-Staaten gilt dies allerdings als Formsache. Danach müssen die Parlamentsausschüsse für bürgerliche Freiheiten und Binnenmarkt noch zustimmen, bevor das Parla­ment den "AI Act" endgültig verabschieden kann.