EU-Staaten stimmen Digital Services Act zu

5. Oktober 2022, 09:14
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Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela. Foto: Europäische Union

Nach dem Europaparlament nehmen auch die EU-Länder das Gesetz an. Online-Plattformen dürfen damit strenger reguliert werden.

Auf grosse Online-Plattformen kommen strengere Regeln in der EU zu. Nach dem Europaparlament haben am 4. Oktober auch die EU-Staaten dem Gesetz über digitale Dienste, Digital Services Act (DSA), zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen illegale Inhalte im Netz besser eingedämmt werden können. Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf das Gesetz geeinigt. Die Zustimmung der EU-Staaten galt als Formsache.
"Das Gesetz über digitale Dienste ist eine der bahnbrechendsten horizontalen Verordnungen der EU", teilte der tschechische Minister für Industrie und Handel, Jozef Sikela in einer Stellungnahme mit. Er sei überzeugt davon, dass es das Potenzial habe, zum Goldstandard für andere Regulierungsbehörden in der Welt zu werden. Es markiere den Beginn einer neuen Beziehung zwischen Online-Plattformen, Nutzenden und Regulierungsbehörden. Das Gesetz schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren.
DSA ist Teil eines Digital-Paktes. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte, Digital Markets Act (DMA), dem die EU-Staaten bereits im Juli zugestimmt hatten. DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.
Auch diesem Gesetz hat das Europaparlament bereits zugestimmt. Die Rechtstexte müssen noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und sollen nach mehrmonatigen Übergangsfristen in Kraft treten.

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