EU-Staaten wollen mehr Überwachung

11. Juni 2024 um 15:03
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Foto: Mario Heller / Unsplash

Viele EU-Länder wollen die End-to-End-Verschlüsselung stark schwächen. Messenger-Dienste sollen zur Überwachung verpflichtet werden.

Im Februar urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: "Die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist unverhältnis­mässig." Dieser Entscheid scheint gewisse EU-Staaten allerdings nicht davon abzuhalten, weiterhin von einer vollumfänglichen Chatkontrolle zu träumen. So begrüssen die meisten Mitgliedstaaten der EU die Forderungen nach mehr Überwachung.
Europäische Sicherheitsbehörden fürchten ein Szenario, in dem die Kommunikation zum grössten Teil verschlüsselt stattfindet und deswegen nicht mehr überwacht werden könnte. Dieses Phänomen wird in Fachkreisen auch als "Going Dark" bezeichnet. Dazu gibt es allerdings auch Studien, die die möglichen Auswirkungen infrage stellen, unter anderem weil den Straf­ver­folgern heute bereits eine Fülle von Daten zur Verfügung steht, die sie früher nicht hatten.

Hintertüren und Vorratsdatenspeicherung

Am 29. Mai sprachen sich im Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit (COSI) mehrere EU-Mitgliedstaaten für einen Zugriff auf verschlüsselte Daten und Kommunikation sowie eine europaweite Vorratsdatenspeicherung aus. Sie richteten sich dabei nach den Empfehlungen einer Fachgruppe zum Thema "Going Dark".
Diese fordert unter anderem Hintertüren sowie mehr Überwachung. Das Gremium besteht mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitsbehörden. Es repräsentiert nur die Sicht der Sicherheitsbehörden auf das Thema, schreibt 'Netzpolitik.org'. Das Medium hat ein geheimes Protokoll veröffentlicht, das zeigt, dass es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen der Fachgruppe gibt.

Ganze Reihe an Ja-Sagern

Gemäss dem Protokoll haben die EU-Mitgliedsstaaten schon einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung der Empfehlungen gefordert. Aus dem Dokument geht zudem hervor, dass die Empfehlungen von verschiedenen Stellen der Europäischen Union für gut befunden werden. So hat der Ausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen die Empfehlungen der Fachgruppe unterstützt und auch die EU-Kommission "begrüsste" die Ergebnisse.
Gleich eine ganze Reihe von Ländern sieht dringenden Handlungsbedarf in Sachen Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung, darunter etwa Estland, Tschechien, Spanien, Schweden, Finnland, Italien, Niederlande und Irland. Ungarn ging sogar noch einen Schritt weiter und nannte den Zugang zu den Daten der Bevölkerung ein "Schlüsselelement für eine wirksame Strafverfolgung".
Die Ergebnisse der Expertengruppe wurden entsprechend als "beeindruckend und zukunftsweisend" bezeichnet. Die internationale Polizeibehörde Europol hob laut dem veröffentlichten Protokoll vor allem die Gefahr des Missbrauchs von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Kriminelle hervor. Diesem Statement schloss sich auch Griechenland an.

Mitwirkungspflicht für Messenger

Einzig der Zwergstaat Luxemburg sprach sich gegen eine Einschränkung der Verschlüsselung aus. Deutschland begrüsste die Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwar nicht, sprach sich aber für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Industrie- und Normierungsstellen aus. Letztere bezeichnete die Expertengruppe als wichtig, weil man hier technische Standards setzen könne, die den Ermittlungsbehörden die Arbeit erleichtern könnten.
Damit sollen dann Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal oder Threema zur Überwachung verpflichtet werden. Deutschland sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass "insbesondere die grossen Marktteilnehmer aufgefordert werden, die für Datenausleitungen an Strafverfolgungsbehörden implementierten Standards auch anzuwenden."

Gegenwind erwartet

Gleichzeitig scheint den Mitgliedern des Ausschusses auch klar zu sein, dass ihr Vorhaben durchaus auf Gegenwehr stossen dürfte. So sagte der Vorsitzende laut Protokoll, dass es wichtig sei, "das richtige Narrativ zu setzen". Schweden riet zu einer entsprechenden Kommunikationsstrategie, "die unterstreiche, dass man mit den Empfehlungen Grundrechte schützen wolle".
Der scheidende EU-Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer bezeichnete die Empfehlungen des Gremiums gegenüber 'Netzpolitik.org' als eine "geheime Wunschliste der EU-Regierungen". Gleichzeitig warnte er auch davor, dass diese Vorschläge nach der Europawahl umgesetzt würden. Die Zustimmung im COSI-Ausschuss würde – dass seine Befürchtungen – durchaus Berechtigung haben.

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