EU: US-Firmen sollen europäischen Netzausbau mitfinanzieren

3. Mai 2022 um 13:49
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EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager. Foto: Europäische Kommission

Die lautstarken Forderungen europäischer Provider scheinen bei der EU jetzt Gehör zu finden. Aber sind diese überhaupt gerechtfertigt?

Im Februar forderten die Chefs von 4 der grössten Telekommunikationsunternehmen, dass Big Tech beim Ausbau der Netzinfrastruktur mithelfen solle. Der Datenverkehr nehme jedes Jahr um 50% zu, schrieben die Telco-Bosse in einem öffentlichen Brief. Dieser werde von den grossen Tech-Plattformen generiert und monetarisiert, weshalb diese sich am Netzausbau beteiligten sollen, so die Schlussfolgerung.
Auf Twitter legt die Deutsche Telekom, Mitunterzeichner des Briefs, Anfang Mai nach: "Nur 6 grosse Internet-Unternehmen verursachen über die Hälfte des weltweiten Datenverkehrs – in den Netzausbau investieren aber andere."

Aus 20 Milliarden werden 72 Milliarden

Die Forderung der Provider nach einem Investitionszwang für Facebook, Google, Netflix und Co. wurde bei der EU gehört: US-Konzerne müssen möglicherweise einen Teil der Kosten für Europas Telekommunikationsnetz tragen, sagte Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitales, laut 'Reuters'.
Laut einer Studie der Branchenorganisation ETNO (European Telecommunications Network Operators), bei der unter anderem auch Swisscom Mitglied ist, solle ein jährlicher Beitrag von 20 Milliarden Euro zu einem Wachstum des europäischen BIP von 72 Milliarden Euro sorgen können. Darüber hinaus würde die Investition bis 2025 840'000 neue Stellen schaffen und der Energieverbrauch könne um 28% gesenkt werden.

"Die Forderung nach Beteiligung ist falsch und ungerechtfertigt"

Fredy Künzler, Chef des Winterthurer Providers Init7, hält eine Beteiligung der US-Konzerne am Netzausbau für falsch und ungerechtfertigt. Die Forderung basiere auf einem Lügen-Narrativ. "Daten-Traffic wird durch Breitbandendkunden verursacht, die bereits bezahlen", schreibt Künzler auf Twitter. Damit werde das Verursacherprinzip umgekehrt, erklärt Künzler auf Nachfrage. Während in der herkömmlichen Telefonie der Anrufende zahle, würden die grossen Telcos jetzt den Sendern die Rechnung schicken, obwohl es die Breitband-Nutzenden sind, die bei Youtube & Co. "anrufen".
"Ohne Content gäbe es kein Breitband. Dass jetzt grosse Provider ihr technisches Monopol ausnutzen und Content-Anbieter zur Zahlung zwingen wollen, ist möglicherweise kartellrechtswidrig", doppelt Künzler nach.

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