Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Regeln in der digitalen Welt vorgehen. "Ich werde dafür sorgen, dass wir die Zahl der am Digital Services Act arbeitenden Kollegen bis Ende 2025 auf ein Team von 200 Mitarbeitern verdoppeln werden", sagte die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen in einer Rede im EU-Parlament in Strassburg.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll der Einfluss grosser Online-Plattformen im Zaum gehalten und sichergestellt werden, dass etwa konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbussen in Höhe von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes.

Virkkunen bekräftigte in ihrer Rede ein Versprechen, das sie Mitte November in einer Anhörung gegeben hatte. Nach Kommissionsangaben arbeiten mittlerweile rund 150 Mitarbeitende, die sich mit der Durchsetzung des Gesetzes beschäftigen, in der Behörde.

Vor allem angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump wird derzeit diskutiert, wie die EU mit Tech-Unternehmen umgehen soll. Die Chefs der grossen amerikanischen Technologiekonzerne hatten bei Trumps Amtseinführung Ehrenplätze bekommen. Die Frage im Raum ist dabei, wie hart die EU gegen die Unternehmen vorgeht, um europäisches Recht durchzusetzen.

"Wir erwarten, dass jeder, der auf dem europäischen Markt Geld verdienen will, unsere europäischen Regeln, unsere europäische Gesetzgebung respektieren muss", sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber. Das gelte auch für die Tech-Giganten aus Amerika.

Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese griff die Tech-Bosse dabei direkt an: "Musk und Zuckerberg manipulieren den öffentlichen Diskurs", sagte sie mit Blick auf die Chefs von X und Meta. Sie verschafften Hass und Desinformation Reichweite, "während faktenbasierte Berichterstattung algorithmisch ins Abseits gedrängt wird".

Ähnlich äusserte sich die spanische Vorsitzende der S&D-Fraktion. Elon Musk und sein soziales Netzwerk X seien zum wichtigsten Förderer der extremen Rechten geworden, so Iratxe García Pérez.

Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson sieht im DSA hingegen ein Mittel, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das Gesetz müsse weg, sagte sie. Dem widerspricht der FDP-Abgeordnete Moritz Körner deutlich. Der Digital Service Act verbiete keine Meinungsäusserungen. "Aber wenn Musks Inhalte automatisch durch Algorithmen bevorzugt werden, dann ist das ein Problem", betonte er.