Externe ICT-Dienstleister können bald wegen Amtsgeheimnisverletzung belangt werden

15. März 2022, 13:49
  • politik & wirtschaft
  • bund
  • gesetz
  • beschaffung
image
Karin Keller-Sutter. Foto: EJPD / Gaetan Bally

Noch unterstehen ICT-Anbieter dem entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches nicht. 2023 soll sich dies ändern – auch für ausländische Anbieter.

Die Nationalrätin Léonore Porchet (Grüne) hatte dem Bundesrat die Frage gestellt, ob die Benutzung eines Cloud-Dienstes im Ausland durch eine Person oder Stelle, auf die Artikel 320 des Strafgesetzbuches anwendbar ist, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses darstelle.
In diesem Gesetzesartikel zum Thema Verletzung des Amtsgeheimnisses steht: "Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar."
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat nun in der Fragestunde des Bundesrats eine Antwort gegeben. Wie die Justizministerin ausführte, gelten verwaltungsexterne ICT-Dienstleister gegenwärtig grundsätzlich nicht als "faktische Beamte", wie sie im Artikel 110 des Strafgesetzbuches definiert sind. Folglich sind sie heute nicht verpflichtet, Amtsgeheimnisse, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu Gesicht erhalten, gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuches zu wahren.
Das Parlament sei aber der Ansicht gewesen, dass dieses geltende Recht lückenhaft ist, und habe deshalb den angesprochenen Artikel 320 geändert. Diese Revision soll 2023 in Kraft treten und wird, wie Keller-Sutter betonte, auch für ICT-Dienstleister im Ausland gelten.
Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Durchsetzung des Schweizer Strafrechts gegen einen Anbieter im Ausland auf praktische Schwierigkeiten stossen könne. Abgesehen davon sei es aber sowohl im Rahmen des künftigen als auch des geltenden Rechts Sache der Gerichte, im Einzelfall zu beurteilen, ob ein Verstoss gegen Artikel 320 vorliege oder nicht.

Loading

Mehr zum Thema

image

Logobject sichert sich Armee-Grossauftrag

Für um die 40 Millionen Franken will das VBS für seine unterschiedlichen Alarmsysteme eine Gesamtlösung beschaffen und die bisherigen Systeme integrieren.

publiziert am 1.7.2022
image

Kritische Infrastruktur: EU will Bussgeldsystem bei Versäumnissen

Die EU verschärft die Regeln auch für die digitale Infrastruktur. Künftig sollen regelmässig Risikoanalysen erstellt werden müssen.

publiziert am 1.7.2022
image

Nackenmassage und Parkplatz: Flughafen Zürich will zentralen Online-Shop

Der Flughafen spürt die Pandemie noch deutlich und will sein E-Commerce-Angebot verbessern. Er sucht nun einen Anbieter, der ihm eine zentrale Plattform inklusive Tracking-Dienste baut.

publiziert am 1.7.2022
image

Glosse: Meine Odyssee zum EPD

Chefredaktor Reto Vogt wollte ein EPD bestellen. Dabei sind drei Probleme und eine Lösung aufgetaucht. Spoiler: Es ist Dropbox.

publiziert am 1.7.2022 1