Das heutige System zur Unterschriftensammlung für Referenden und Volksinitiativen sei "veraltet, ineffizient, fehleranfällig und ermöglicht Missbräuche, etwa durch gefälschte Unterschriften". Dies schreibt Ständerat Benjamin Mühlemann (FDP/GL) in einer Motion mit der Forderung, die digitale Unterschriftensammlung rasch einzuführen.

Der Bundesrat möge "die rechtlichen Grundlagen für E-Collecting schaffen und die Technologieplattform beziehungsweise die notwendigen digitalen Anwendungen einführen", so Mühlemanns Ansinnen.

Hintergrund der Motion ist der "Unterschriften-Bschiss", wie der 'Tages-Anzeiger' seine Recherche zu gefälschten Unterschriften bei Volksinitiativen titelte. Die jüngsten Entwicklungen "mit möglicherweise auf betrügerische Art und Weise zustande gekommenen Initiativen gefährden die Demokratie", so der Politiker. Es sei eine "nicht tolerierbare Tatsache, dass ein unregulierter Markt mit dubiosen Akteuren entstanden ist".

Es sei höchste Zeit, dass das demokratische Instrument der Unterschriftensammlung rascher als ursprünglich geplant ins digitale Zeitalter zu überführen. Der heutige Prozess soll entsprechend durch E-Collecting abgelöst werden. Die "Registrierung, Kontrolle und Zählung der geleisteten Unterschriften wird auf dem digitalen Weg bedeutend einfacher", glaubt Ständerat Mühlemann.

Es solle auf die Erfahrungen der Kantone zurückgegriffen werden. Insbesondere auf jene des Kantons St. Gallen, der seine E-Collecting-Plattform 2025 in Betrieb nehmen will. In der möglichen Einführung dieser Technologie sieht Mühlemann kein Präjudiz für E-Voting, weil die Sicherheitsrisiken bei der elektronischen Unterschriftensammlung weniger relevant seien als bei Abstimmungen.