Im April hat der Kanton Basel-Stadt die breite Einführung von Microsoft 365 bekanntgegeben. Die kantonale Datenschützerin war über diesen Schritt gar nicht amüsiert. Sie sah in der Einführung "eine erhebliche Schwächung der digitalen Souveränität und eine Gefährdung für die Grundrechte der Menschen".

Dennoch soll die Office-Suite von Microsoft ab Herbst 2025 flächendeckend in der Basler Verwaltung eingeführt werden. Das hat jetzt auch die Politik auf den Plan gerufen. Die Grüne Grossrätin Anina Ineichen fordert in einer Motion, dass eine gesetzliche Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen geschaffen werden soll.

"Mit der Nutzung von Cloud-Technologien ist zwangsläufig eine Auslagerung von Informatikdienstleistungen verbunden. Diese erfolgt ausserhalb der kantonalen Rechenzentren und bringt neue Herausforderungen für Informationssicherheit, Datenschutz und Archivierung", schreibt sie.

Ineichen sieht in der Nutzung der Cloud-basierten Dienstleistungen eine Reihe von Risiken. In ihrer Motion nennt sie unter anderem mangelnde Transparenz über Serverstandorte, eingeschränkte Kontrollrechte, das Risiko des Datenzugriffs durch eine ausländische Behörde, eine erhöhte Abhängigkeit von einzelnen Anbietern sowie die Gefahr der Zweckentfremdung und des Data Mining von Metadaten.

Deshalb sollen klare Regeln zu Voraussetzungen, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und zum Risikomanagement geschaffen werden. Dabei sei insbesondere zu klären, ob und welche Personendaten in der Cloud gespeichert werden dürfen und ob allenfalls auch Sachdaten zu berücksichtigen sind.

Neben Anina Ineichen wurde die Motion auch von Salome Bessenich, Bruno Lötscher-Steiger, Tobias Christ, Tonja Zürcher, Michael Graber, Adrian Iselin, Barbara Heer, Andrea Strahm, Fleur Weibel unterzeichnet. Sie fordern den Regierungsrat auf, innerhalb eines Jahres eine gesetzliche Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen zu schaffen.

Wie 'BZ Basel' schreibt, ist die Skepsis auch kantonsintern gross. So haben sich etwa die Gerichte gegen die Pläne des Kantons gestellt. Aktuell läuft dort ein umfangreiches Projekt für die Digitalisierung des Justizbetriebes. Dabei sollen auch die heutigen Papierakten durch elektronische Dossiers ersetzt werden.

Sensible Verfahrensakten sollen auf der Cloud-Infrastruktur von Microsoft nicht gespeichert werden dürfen. Auf Anfrage von 'BZ Basel' machte Stephan Wullschleger, Präsident des Appellationsgerichts, Sicherheits- und Datenschutzgründe dafür verantwortlich. Entsprechend muss für die Daten der Gerichte eine eigene IT-Lösung gefunden und finanziert werden.