Kanton Bern will den Rechtsverkehr digitalisieren

21. Januar 2025 um 09:57
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Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit Midjourney

Der Berner Regierungsrat startet die Einführung der elektronischen Verwaltungsrechtspflege. Der Austausch mit der Verwaltung soll vereinfacht werden.

Im Kanton Bern sollen Verwaltungsverfahren künftig digital abgewickelt werden. Der Regierungsrat hat den Startschuss für die Einführung der elektronischen Verwaltungsrechtspflege gegeben. Er hat eine gesamtkantonale Arbeitsgruppe unter Federführung der Direktion für Inneres und Justiz mit der Initialisierung des Projekts zur Einführung der elektronischen Verwaltungsrechtspflege (EVRP) beauftragt
Heute werden die Verfahren noch auf dem Postweg abgewickelt. So sieht es das Gesetz vor. Die Digitalisierung setzt laut Regierung aber nicht nur rechtliche Änderungen, sondern auch technische, finanzielle und organisatorische Abklärungen voraus. Sie werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Umsetzung erfolge in enger Abstimmung mit dem Projekt Justitia 4.0, das den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz schweizweit einführt.
Bürgerinnen und Bürger sollen Eingaben, Einsprachen und Beschwerden künftig vollständig digital übermitteln können. Das erleichtere den Zugang zur öffentlichen Verwaltung und steigere die Effizienz der Behördenarbeit, schrieb die Regierung.
Bis Juli sollen verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft werden. Danach wird die Regierung über die Durchführung konkreter Projekte entscheiden. Diese sollen Ende 2025 gestartet werden. Bis der digitale Rechtsverkehr in allen Behörden eingeführt ist, dürften laut Regierung weitere drei bis vier Jahre nötig sein.

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