KI kommt im Schweizer Wahlkampf zum Einsatz

5. Juni 2023 um 08:50
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Wenn sich Politik und Ki die Hand reichen... Illustration: Midjourney

'SRF' hat bei den Parteien nachgefragt, wie sie Künstliche Intelligenz einsetzen. Diskutiert wird ein Ehrenkodex, KI nicht für Negativ-Kampagnen einzusetzen.

Stockfotos auf Wahl- und Abstimmungsplakaten sind nichts Neues. Sie werden zum Beispiel genutzt, um Wählerinnen und Wählern Situationen oder Menschen zu zeigen, die es so in der Schweiz nicht gibt. Mit Künstlicher Intelligenz und Tools wie ChatGPT, Midjourney oder Stable Diffusion ist es noch leichter, das Wahlvolk zu täuschen und zu manipulieren.
'SRF' hat die Parteien gefragt, wie sie KI einsetzen. Der Einsatz entsprechender Tools sei noch nicht weit verbreitet. Die Grünen und die GLP würden ChatGPT als Recherchetool nutzen, heisst es im Bericht. Auch die SP und die FDP hätten erste Tests gemacht. Nach eigenen Angaben verwenden die Mitte-Partei und die SVP noch keine KI-basierten Programme, so der 'SRF'-Beitrag. Einen Leitfaden zum Einsatz von KI hätte noch keine Partei, anders als etwa manche Medien.

Ehrenkodex: Nur die SVP will nicht

Diskutiert wird auf Initiative von Balthasar Glätti, dem Präsidenten der Grünen, der Einsatz eines Ehrenkodexes. Gemeint ist eine freiwillige Verzichtserklärung aller Parteien, KI nicht für Negativ-Kampagnen einzusetzen, schreibt 'SRF'. Laut Glättli seien die ersten Reaktionen aller Parteien ausser der SVP positiv. "Wir müssen uns grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir als Gesellschaft, als Staat und als Politik auf diese massive und schnelle technologische Entwicklung reagieren", wird Glättli zitiert.
Franz Grüter von der SVP findet einen Ehrenkodex nicht zielführend. Zu viel Regulierung bei KI bremse die Innovation, schrieb der Nationalrat in seiner Kolumne bei uns. "Persönlich stört es mich deshalb sehr, dass sowohl in der Schweiz wie auch in Europa vor allem regulatorische Fragen im Vordergrund stehen. Statt die Chancen der KI-Technologien in den Fokus zu stellen, spricht die Politik vor allem von Risiken und neuen Regulierungen", so Grüter.

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