Luzerns Datenschützer braucht mehr Ressourcen

8. August 2024 um 09:29
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Foto: Unsplash+ / Getty

421 Fälle hat die Datenschutzbehörde im Kanton Luzern vergangenes Jahr bearbeitet – knapp 20% mehr als 2022. Deshalb fordert der Beauftragte mehr Ressourcen und kritisiert die Verwaltung.

Die Luzerner Datenschutzbehörde braucht mehr Personal, um die zunehmenden Anfragen aus der Bevölkerung gerecht zu werden. Im Jahr 2023 bearbeitete die Datenschutzaufsicht des Kantons 421 neue Geschäftsfälle, was einer Zunahme von 19% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF) der Behörde des Datenschutzbeauftragten Matthias Schönbächler hervor.
Weil nur 87% der Anfragen abgeschlossen werden konnten, will Schönbächler nun mehr Personal. Dabei reicht ihm zufolge die per 1. Januar 2024 genehmigte Aufstockung um 60% nicht aus. Zumal davon bis dato nur 10% mit einer internen Pensenaufstockung besetzt werden konnten, wie die 'Luzerner Zeitung' (Paywall) schreibt. Für die restlichen 50% werde aktuell noch eine Juristin oder ein Jurist gesucht, so Schönbächler gegenüber der Zeitung. Zusätzlich würden 110 Stellenprozente bis 2028 benötigt. Damit käme der Luzerner Datenschutz auf 420 Stellenprozente. Zum Vergleich: Zürich hat 14,7 Vollzeitstellen. Die Luzerner bewegen sich mit ihrer Besetzung im Mittelfeld der Schweizer Datenschutzbehörden.

"Datenschutz in der Verwaltung nicht recht institutionalisiert"

Die allermeisten der 421 Geschäftsfälle sind Auskünfte auf Anfragen (371). Dabei fällt auf, dass jene aus den Bereichen Bildung (+227%) und Polizei (+206%) stark zugenommen haben. Dabei gehe es zum Beispiel um Fragen zu Videoüberwachung oder zum Auskunftsrecht, so Schönbächler zur 'Luzerner Zeitung'. Normalisiert hätten sich hingegen der Bereich Soziales oder Fragen rund um Gesundheit, heisst es im Tätigkeitsbericht.
Im Berichtsjahr habe die Datenschutzbehörde insgesamt sechs Meldungen zu Datenschutzverletzungen erhalten. Laut Bericht vermutet Schönbächler, dass "die neuen Datenschutzinstrumente in der kommunalen und kantonalen Verwaltung immer noch nicht institutionalisiert sind". Laut dem Lokalmedium vermutet der Datenschutzbeauftragte "eine hohe Dunkelziffer an Verstössen, die nicht entdeckt oder, auch das ist denkbar, nicht gemeldet werden".

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