Der Kanton Zug hat im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie 2022-2026 bereits vor vier Jahren mit der Einführung von M365 begonnen. Ein Teilprojekt war die Ablösung von Skype durch Microsoft Teams, für das 4,8 Millionen Franken zur Verfügung standen. Dieses Vorhaben ist gemäss der Statusseite "Kompass Zug" mittlerweile zu 90% abgeschlossen. Das Ende ist für dieses Jahr geplant.

Der Entscheid des Zuger Regierungsrats für M365 aus dem Jahr 2022 wirft Recherchen des Online-Magazins 'Zentralplus' zufolge nun diverse Fragen auf. Unter anderem, warum die Beschaffung ohne eine vorhergehende Ausschreibung erfolgte und warum zwar ein internes Mitberichtsverfahren zu allfälligen Bedenken durchgeführt wurde, seine Ergebnisse aber nicht adäquat berücksichtigt wurden. Die FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer stösst sich dem Magazin zufolge ausserdem daran, dass keine Alternativen zu M365 geprüft wurden.

Der für das Geschäft verantwortliche Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) verteidigt auf Anfrage von 'Zentralplus' die Beschaffung mit dem Verweis auf ein Gesetz aus dem Jahr 1988. Danach werde der Ausbau von Büroautomation im Budget beschlossen, und zwar durch die Regierung. Der Kantonsrat habe das Budget bewilligt.

Die fehlende Ausschreibung rechtfertigt er mit der Begründung, dass der Auftrag im Jahr 2022 an "verschiedene Lieferanten mit bestehenden Rahmenverträgen" vergeben worden sei. Die Leistungen seien dann mittels Einzelabrufen, Direktvergaben oder Mini-Tendern von mehreren Anbietenden bezogen worden.

Die Statements der im Rahmen des Mitberichtsverfahrens konsultierten Datenschutzstellen, Direktionen und Gerichte lagen dem Magazin zufolge knapp vor dem Regierungsratsbeschluss zum Projektstart vor. Die Ergebnisse habe der Rat in der Sitzung am 29. März 2022 dann lediglich "zur Kenntnis" genommen. "Die Finanzdirektion wird die Erkenntnisse aus diesem Prozess in die Umsetzung einfliessen lassen", zitiert 'Zentralplus' aus dem Ratsprotokoll.

Finanzdirektor Tännler erklärt dem Magazin heute: "Man kam überein, dass die Punkte im Projekt berücksichtigt werden sollen. Diese Übereinkunft war ausreichend." Da die Resultate des Mitberichtsverfahrens nicht öffentlich sind, hat 'Zentralplus' den Bericht herausverlangt. Das Verfahren laufe noch.

Den Verzicht auf die Prüfung von Alternativen hatte der Regierungsrat unter anderem mit dem Verweis auf andere Microsoft-Kunden begründet: UBS, die Zuger Kantonalbank und der Kanton Zürich seien zu dem gleichen Urteil gekommen. Alle seien sich bewusst, dass es "keine ebenbürtigen Alternativen gibt". Finanzdirektor Tännler doppelt auf Anfrage nach, dass eine Evaluation von Konkurrenzprodukten damals nicht zielführend gewesen sei.

Laut Kantonsrätin Nussbaumer hätte die Regierung die Alternativlosigkeit von Microsoft zuerst mit einer Variantenprüfung belegen müssen. Wie sie 'Zentralplus' sagte, hätte es gleich mehrere Alternativen gegeben. Als Beispiel führt sie an, dass der Kanton nur die Software bei Microsoft hätte kaufen und die Cloud-Dienste bei einem lokalen Anbieter hosten können. Ferner hätte Zug auch komplett auf Open Source Software setzen oder gemeinsam mit anderen Kantonen die Entwicklung einer quelloffenen Lösung anstossen können.