Millionen für neues IT-Meldesystem des BAG
Der Bundesrat hat 45,3 Millionen Franken für eine neue digitale Plattform zur Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten freigegeben. Das System soll 2034 fertig sein.
M365: EU-Kommission verklagt EU-Datenschützer
5. Juli 2024 um 13:44
Der Datenschutzbeauftragte hat der Kommission vorgeworfen, Microsoft 365 rechtswidrig einzusetzen. Diese klagt jetzt dagegen – wie auch Microsoft.
Die EU-Kommission hat eine Klage gegen den Datenschutzbeauftragten der Union (EDSB) eingereicht. Sie reagiert damit auf den Vorwurf des EDSB, die Kommission würde Microsoft 365 nicht rechtskonform einsetzen.
Der EU-Datenschützer erklärte im Frühjahr, dass die EU-Kommission mit der Nutzung von Microsoft-Software gegen die Datenschutzvorschriften verstosse. Die Kommission habe es ausserdem versäumt, angemessene Schutzmassnahmen für personenbezogene Daten zu ergreifen, die an Nicht-EU-Länder übermittelt werden.
Datenübertragung und Verarbeitung
Die Klage der Kommission wurde am 17. Mai 2024 eingereicht, wie verschiedenen Medien aufgefallen ist. Sie fordert, dass der Beschluss des EDSB vom März 2024 für nichtig erklärt wird. Dazu gehört etwa dessen Forderung, dass die EU-Kommission ab Dezember 2024 keine Daten mehr an Microsoft und seine Tochtergesellschaften in Nicht-EU-Staaten übermitteln darf. Dies hätte wohl weitreichende Folgen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Lizenzvereinbarung zwischen der EU-Kommission und Microsoft. Die Kommission habe die Zwecke der Datenverarbeitung ungenügend definiert, so der Vorwurf. Die Kommission bestreitet dies.
Auch Microsoft wehrt sich
In derselben Woche wie die Kommission hat auch Microsoft eine Klage gegen den EU-Datenschutzbeauftragten eingereicht. Das Unternehmen wirft dem EDSB Rechts- und Tatsachenfehler sowie eine fehlerhafte Auslegung von Verordnungen vor.
Der EDSB habe einen Rechtsfehler begangen, in dem er unverhältnismässige Abhilfemassnahmen angeordnet habe, die auf unbegründeten Annahmen von Verstössen beruhten – dies, bevor er seine Annahmen und Abhilfemassnahmen beurteilt hätte, heisst es in der Klage vom 21. Mai 2024.
Loading
Solothurn erneuert IT-System für Gefängnisse
Cancom liefert eine neue Lösung für die Verwaltung der Gesundheitsdaten in den kantonalen Gefängnissen. Das bisherige System von CGM wird abgelöst.
GPK kritisiert externen Personalbedarf von IT-Basel-Stadt
Die Kommission des Basler Parlaments empfiehlt, die externen Dienstleistungen zu überprüfen. Die Abhängigkeit im operativen Betrieb sei hoch.
Ständerat stimmt Pflicht für E-Rezepte zu
Die Massnahme soll die Medikationssicherheit erhöhen, den Datenaustausch im Gesundheitswesen verbessern und die Digitalisierung der Prozesse vorantreiben.