Die EU-Kommission hat eine Klage gegen den Datenschutzbeauftragten der Union (EDSB) eingereicht. Sie reagiert damit auf den Vorwurf des EDSB, die Kommission würde Microsoft 365 nicht rechtskonform einsetzen.

Der EU-Datenschützer erklärte im Frühjahr, dass die EU-Kommission mit der Nutzung von Microsoft-Software gegen die Datenschutzvorschriften verstosse. Die Kommission habe es ausserdem versäumt, angemessene Schutzmassnahmen für personenbezogene Daten zu ergreifen, die an Nicht-EU-Länder übermittelt werden.

Die Klage der Kommission wurde am 17. Mai 2024 eingereicht, wie verschiedenen Medien aufgefallen ist. Sie fordert, dass der Beschluss des EDSB vom März 2024 für nichtig erklärt wird. Dazu gehört etwa dessen Forderung, dass die EU-Kommission ab Dezember 2024 keine Daten mehr an Microsoft und seine Tochtergesellschaften in Nicht-EU-Staaten übermitteln darf. Dies hätte wohl weitreichende Folgen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Lizenzvereinbarung zwischen der EU-Kommission und Microsoft. Die Kommission habe die Zwecke der Datenverarbeitung ungenügend definiert, so der Vorwurf. Die Kommission bestreitet dies.

In derselben Woche wie die Kommission hat auch Microsoft eine Klage gegen den EU-Datenschutzbeauftragten eingereicht. Das Unternehmen wirft dem EDSB Rechts- und Tatsachenfehler sowie eine fehlerhafte Auslegung von Verordnungen vor.

Der EDSB habe einen Rechtsfehler begangen, in dem er unverhältnismässige Abhilfemassnahmen angeordnet habe, die auf unbegründeten Annahmen von Verstössen beruhten – dies, bevor er seine Annahmen und Abhilfemassnahmen beurteilt hätte, heisst es in der Klage vom 21. Mai 2024.