Meineimpfungen.ch: Daten wurden nie gelöscht

13. Januar 2023, 10:49
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Die Meineimpfungen-Daten wurden noch immer nicht geschreddert. Foto: Unsplash + / Getty

Der Eidgenössische Datenschützer hat sein Löschgesuch zurückgezogen. Nun liegen die Daten im Kanton Aargau, bei der dortigen EPD-Stammgemeinschaft.

Zu einem längst geschlossen geglaubten Buch kommt nun doch noch ein weiteres Kapitel hinzu. Es geht um die schier endlose Saga von meineimpfungen.ch und die Daten von 300'000 Nutzerinnen und Nutzern, die im Sommer vergangenen Jahres auf Geheiss des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (Edöb) hätten gelöscht werden sollen.

Edöb zog Löschempfehlung zurück

Nur: Zur Löschung kam es nie. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit zog der Edöb im Juni 2022, einen Monat nach seiner Löschempfehlung, seine ursprüngliche Anweisung zurück. Das berichtet der Anwaltsblog 'Steigerlegal.ch'. In der damaligen Mitteilung des Edöbs hiess es, dass Gesundheitsbehörden noch einen letzten Versuch unternehmen würden, um die Daten zu retten.
Übernommen hat die Daten demnach das Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau beziehungsweise dessen fürs elektronische Patientendossier (EPD) verantwortliche Stammgemeinschaft eHealth Aargau. Dort läuft seit Juni 2022 ein Vorprojekt, in dem gemeinsam mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und weiteren Stellen geprüft wird, "ob sich die Daten in einem Zustand befinden, der die Rettung zulässt", wie die Stammgemeinschaft damals informierte.

Was geschieht künftig mit den Daten?

Problematisch dabei ist, dass die ehemaligen Nutzerinnen und Nutzer von meineimpfungen.ch bis heute nie gefragt worden sind, ob sie mit dem Transfer ihrer Daten in die Aargauer Stammgemeinschaft einverstanden sind. Auf Anfrage von 'Steigerlegal.ch' teilte diese am 31. Oktober 2022 mit, dass "im Rahmen des Vorprojekts keine Auskunfts- oder Löschbegehren beantwortet werden".
Offen bleibt, was die Stammgemeinschaft eHealth Aargau mit den 300'000 Datensätzen beweckt. 'Steigerlegal.ch' spekuliert, dass diese zu Promozwecken für die Eröffnung eines EPDs genutzt werden könnten.

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