Das Smart Service Portal im Aargau ist eine Erfolgsgeschichte, zumindest in den ersten Kapiteln. So beschreibt es die Organisation Fit4Digital, die für die Umsetzung seitens der beteiligten Gemeinden verantwortlich zeichnet. Auf der Plattform können der Kanton, der Bund, aber auch Gemeinden ihre Dienste online anbieten – eine sinnvolle Konsolidierung des föderalistischen Flickenteppichs. Im letzten Frühling ging das Portal live, bis Ende dieses Jahres sollen die angeschlossenen Gemeinden 80% ihrer Verwaltungsservices darauf anbieten können.

Zentrale Figur im Projekt ist Gérald Strub. Der Programmleiter sorgte letztes Jahr im Nachbarkanton für Schlagzeilen. Die Gemeinden Luzern, Emmen, Kriens, Horw und Ebikon hatten ein empörtes Schreiben an den Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss geschickt. Der Inhalt: Eine Kritik an einem Online-Service-Portal, bei dem Projektleiter Strub in einem Interessenskonflikt stecken soll. Dieser ist nämlich zugleich Chef mehrerer IT- und Consulting-Firmen. Der Kanton Luzern löste das Mandat mit dessen Firma Strub & Partner auf, die Beschwerdeführerinnen zeigten sich erfreut, dass man die Organisation verbessert habe und nun Leistungsentscheider und Leistungsbezüger klarer trennen könne.

Im Aargau, wo eine sehr ähnliche Situation besteht, hatte man damals auf Anfrage der 'Aargauer Zeitung' bloss Vorteile in der "guten Vernetzung" von Gérald Strub gesehen. Dieser könne keine selbständigen Entscheidungen fällen und sei nur kommunaler – nicht aber kantonaler – Beauftragter, zudem rechenschaftspflichtig gegenüber der politischen Steuerung. Alles Faktoren, die auch in Luzern ihre Gültigkeit hatten. Im Gegensatz zum Nachbarkanton ist Strub im Aargau aber wohlbekannt: Der FDP-Politiker sitzt im Kantonsparlament und war bis Ende 2021 rund 15 Jahre Gemeindeammann von Boswil. Dort hat man für seine Verdienste eine Strasse nach dem 52-Jährigen benannt.

Es geht in den Diskussionen im Aargau um das Smart Service Portal, mit dem Fit4Digital in den ersten 13 Monate einen Betriebsertrag von rund 2,7 Millionen Franken erzielt hat. Auch hier erfüllt Strub – wie zuvor in Luzern – ein E-Government-Mandat der Gemeinden, das er mit seiner Beratungsfirma Strub & Partner erhalten hat. Diese hatte 2019 das kommunale Innovationsprogramm erarbeitet, welches sie nun auch umsetzen darf. Weiter gehört Strub die Beratungsfirma GKB Services für Steuerämter und er fungiert als Geschäftsführer der Publis Public Info Service AG, die sich im Besitz der Aargauer Gemeinden befindet und diese in IT- und Digitalisierungsfragen berät.

Strub reagierte auf die Kritik nach dem Luzerner Entscheid offenbar überrascht. "Es geht den Absendern wohl darum, meine persönliche Integrität infrage zu stellen", sagte er zur 'Aargauer Zeitung'. Der IT-Unternehmer verneinte jeglichen Interessenskonflikt, schliesslich könne er keine abschliessenden Entscheidungen treffen, dies obliege dem Steuerungsgremium. Kritiker würden "mit Worthülsen Unmut sähen", was letztlich Steuergelder verschlinge, sagte Strub. Auch beim Finanzdepartement sah man keine Probleme. Im Gegenteil bringe die gute Vernetzung Vorteile mit, hiess es aus dem Departement von Mitte-Regierungsrat Markus Dieth auf Anfrage der 'Aargauer Zeitung'.

Das war im letzten September. Danach wurde es erstmal ruhig um das Projekt.

Neuen Gesprächsstoff lieferte das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses entschied im November 2022, dass die freihändige Vergabe eines Reservationstools für das Portal – es erfolgte ohne Ausschreibung – nicht korrekt war. Fit4Digital wurde vom Gericht die "Durchführung eines vergaberechtskonformen Verfahrens" aufgebrummt.

Ende Januar 2023 verschickte Fit4Digital dann eine Mitteilung: "Die Beschwerde der unrechtmässigen Vergabe des Auftrages zur Umsetzung des Reservationssystem konnte beseitigt werden." Man habe den Bedarf der Gemeinden erhoben und den Zuschlag wiederum im freihändigen Verfahren an Hürlimann Informatik vergeben, hiess es darin. Die Firma hatte bereits den angefochtenen ersten Zuschlag erhalten, wie man den Folien einer Projektpräsentation entnehmen kann. Und hier wird es interessant.

Im Verwaltungsrat der Hürlimann Informatik sitzt Bruno Tüscher, Vorsitzender der Geschäftsführung von Fit4Digital und Grossrat in der FDP-Fraktion, in der auch Gérald Strub politisiert. Tüscher sei für den Zuschlagsentscheid in den Ausstand getreten, erklärt Jenny Jaun, Geschäftsführungsmitglied von Fit4Digital. Die Gemeindeschreiberin von Bergdietikon beantwortet eine Anfrage von inside-it.ch, da Strub diese weitergeleitet hat. Die Geschäftsleitung achte auf die Einhaltung der submissionsrechtlichen Bestimmungen wie auch auf die Wahrung der Ausstandpflichten, betont Jaun. Zudem seien sämtliche Interessenbindungen transparent und innerhalb der Geschäftsführung offen kommuniziert.

Zugleich seien die Erfahrungen im "Pionierprojekt" noch klein, ergänzt Jaun. Deshalb wurde das geschätzte Vergabevolumen für das Reservationstool, dessen Vergabe gerichtlich angefochten worden war, auch neu kalkuliert – um es wieder freihändig vergeben zu können. Dafür wurden laut Jaun alle Fit4Digital Gemeinden im November 2022 befragt. Die Beschaffer gehen wieder von unter 150'000 Franken aus, wie Jaun bestätigt. Man sei mit der ursprünglichen Schätzung nahe an der nun kalkulierten Summe gelegen.

Laut Beschwerdeführerin hatte man bei der Vergabe mit unrealistisch wenigen Interessierten gerechnet, die das Tool nutzen wollen – mit bloss 50 bis 70, der insgesamt 170 an Fit4Digital beteiligten Gemeinden. Die Beschwerdeführerin kam auf rund eine halbe Million Franken mit ihrer eigenen Kalkulation. Die Firma wollte sich gegenüber inside-it.ch nicht zur Beschwerde äussern, wie das Verwaltungsgericht auf Anfrage erklärt. Der Intergration des Reservationstools von Hürlimann Informatik dürfte vorerst nichts mehr im Wege stehen. Diese gehört mit Axians, CMI, Dialog und OBT zu den Firmen, die mit Fit4Digital durchgängige Services auf dem Portal per Schnittstelle vereinbart haben.

Dass mit Tüscher der oberste Auftraggeber zugleich im Verwaltungsrat eines Zuschlagsempfängers sitzt, hinterlasse aber trotz Ausstand einen schalen Beigeschmack, sagt Markus Thüring, der 40 Jahre lang IT-Projekte geleitet hat. "Es ist schwer vorstellbar, dass die anderen Geschäftsführungs-Mitglieder einen Kaufentscheid zur Reservationsplattform gegen die Interessen ihres eigenen Vorsitzenden getroffen haben könnten", so Thüring. Der erfahrene Projektleiter hat potenzielle Interessenskonflikte im Projekt ausgemacht.

Bruno Tüscher leitete eine Sitzung der Geschäftsführung im Februar 2022, als in dieser über die Berichterstattung zu Gérald Strub diskutiert wurde. Protokoll führte damals Andreas Schmid, wie aus dem Dokument hervorgeht, das inside-it.ch vorliegt. Der FDP-Stadtrat in Lenzburg arbeitet als Projektleiter in Gerald Strubs Consulting Firma Strub & Partners, die in Luzern ihr Mandat verloren hat. Laut Protokoll nahm auch Strub an der Sitzung teil. Er ist im Handelsregister als Zeichnungsberechtigter für Fit4Digital eingetragen.

Das heisst: faktisch sitzt er als Auftragnehmer mit Strub & Partner zugleich in der Geschäftsführung, dem eigentlichen Steuerungsausschuss, der die Umsetzung kontrollieren soll. Das wirft Fragen auf. Konfrontiert mit dem Befund heisst es von Jaun: Strub sei nicht als Geschäftsführer eingetragen, er nehme aber beratend an den Sitzungen der Geschäftsführung teil und sei tatsächlich zeichnungsberechtig mit Kollektivunterschrift zu zweien.

Wenn man das Organisationshandbuch vom Fit4Digital von 2021 konsultiert, stellt man fest: Programmleiter Gérald Strub wird dort in einer Kachel geführt, die mit "strategisch/operativ" beschrieben wird. "Ausser in Krisensituationen sollte die strategische Führung klar von der operativen Umsetzung getrennt sein und nicht vermischt werden", sagt Markus Thüring. So ist es in Hermes vorgesehen, einer Projektmethode des Bundes, an der sich auch Fit4Digital orientiert. In dieser heisst es auch: "Die unabhängige Organisation, die den Qualitäts- und Risikomanager stellt, übernimmt keine weiteren Rollen im Projekt und muss die Unabhängigkeit des Mandats sicherstellen."

In der Version 1.0 des Handbuchs – das von Gérald Strub und seinem Mitarbeiter Andreas Schmid verfasst wurde – ist dieser mit der "Gesamtkoordination der Arbeiten auf strategischer und in Teilen auch aus operativer Sicht" betraut. Auch das Risikomanagement ist in seiner Kachel angesiedelt. Aus dem Projekt heisst es dazu, Strub übernehme nur operative Aufgaben, nehme aber ohne Stimmrecht an den Sitzungen der strategisch arbeitenden Geschäftsführung teil. Auch unterstehe die Rolle "Qualitäts- und Risikomanager" direkt der Geschäftsführung. Man lasse monatlich eine Risikoanalyse vornehmen, versichert Jaun.

Beschaffungen bis 100'000 Franken können Programmleiter Gérald Strub und der Projektleiter Umsetzung, ebenfalls ein Beschäftigter in Strubs Firma, indes per Kollektivunterschrift beschliessen. Von dieser Kompetenz sei nie Gebrauch gemacht worden, erklärt Jaun und ergänzt: "Alle Beschaffungen wurden und werden an den monatlichen GF-Sitzungen durch den Programmleiter zum Entscheid vorgelegt." Dort beraten die Delegierten der Personalfachverbände und der Gemeindeammänner-Vereinigung im Beisein von Gérald Strub unter Vorsitz von Bruno Tüscher.