Der Nationalrat will kein spezifisches Gesetz für die Verwendung von Deepfakes im öffentlichen Raum. Er hat eine entsprechende Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt und die Forderung nach einer Regulierung bachab geschickt.
Die grosse Kammer lehnte den Vorstoss von Raphaël Mahaim (Grüne/VD) mit 111 zu 70 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. Unterstützt wurde das Anliegen von SP, Grünen und GLP. Die Enthaltungen kamen von Mitgliedern aus der Mitte-Fraktion. Die bürgerliche Mehrheit lehnte die Motion ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrats.
Kommunikationsminister Albert Rösti hielt fest, dass mit Blick auf das Straf- und Zivilrecht keine gesetzlichen Lücken im Bereich von Deepfakes bestünden. Die jeweiligen Rechtsgebiete seien technologieneutral ausgestaltet. Bei Deepfake-Verstössen seien diese Rechtsgrundlagen anwendbar.
Zudem sei es "aktuell nicht notwendig", eine spezifische Regulierung für Deepfakes zu erlassen. Er habe selbst kürzlich eine KI-Konvention des Europarats in Strassburg unterschrieben, sagte Rösti. Der Bundesrat werde dazu im nächsten Jahr eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. Er wünsche sich eine "Minimalregulierung", so Rösti.
Glarner vs. Arslan
Mahaim dagegen bezeichnete die heute geltenden Rechtsgrundlagen als ungenügend. Es sei unerlässlich, dass die Verwendung von Deepfakes speziell geregelt werde. Die Schaffung einer solchen Regelung sei auch weniger anspruchsvoll, als Künstliche Intelligenz (KI) als Ganzes zu regulieren.
Mit Deepfake-Technologien lassen sich täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen erstellen. Sie wurden in der jüngeren Vergangenheit zum Beispiel vor Wahlen in mehreren Ländern eingesetzt. Auch in der Schweiz gibt es ein bekanntes Beispiel.
So erstellte der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner im Jahr 2023 ein Deepfake-Video seiner politischen Rivalin Sibel Arslan (Grüne/BS). Bald könnte deshalb gegen ihn ermittelt werden. Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität Glarners in diesem Zusammenhang aufheben. Die Ständeratskommission hat darüber aber noch zu entscheiden.
